Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) geht davon aus, dass die wegen Sicherheitsbedenken aufgrund hoher Migrationszahlen eingeführten Grenzkontrollen verlängert werden.
Solange die EU-Außengrenzen nicht funktionierten, könne man die stationären Grenzkontrollen nicht aufheben, sagte Karner bei einem Pressegespräch mit dem bayrischen Staatsminister für Inneres, Joachim Herrmann, heute. Auch Deutschland könne derzeit aus „Sicherheitsgründen“ nicht auf Kontrollen verzichten.
Es sei „offenkundig, dass es andere europäische Länder gibt, die sich nicht an geltendes EU-Recht halten“, kritisierte Herrmann. So seien derzeit zwei Drittel aller Asylwerber, die in Deutschland ankommen, zuvor nicht in anderen EU-Ländern registriert worden. „Bis auf Weiteres“ könne man auf Grenzkontrollen nicht verzichten – so lange, bis ein „wirksamer Zustand der Schengen-Außengrenzen“ wiederhergestellt ist, sagte Herrmann.
Neben der Zusammenarbeit im Bereich Grenzkontrollen und Schlepperkriminalität sprachen Karner und Herrmann auch über die Bezahlkarte, die Bayern nach Herrmanns Worten noch im ersten Halbjahr im ganzen Bundesland einführen will. Zudem stand der grenzüberschreitende Kampf gegen Rechtsextremismus auf der Agenda des Arbeitsbesuches.
Kritik von FPÖ, NEOS
Kritik kam von Oppositionsparteien: „Die Showpolitik von ÖVP-Innenminister Karner verkommt immer mehr zu einer unendlichen Geschichte zum Leidwesen der Österreicher. Nur eine ‚Festung Österreich‘ mit einem sofortigen Asylstopp schiebt der illegalen Masseneinwanderung effektiv einen Riegel vor“, so FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung.
Karners Aussagen zeigten einmal mehr, dass es einen „starken Fokus auf den europäischen Außengrenzschutz braucht. Wir müssen nach außen hin Grenzen aufzeigen und in der Union Grenzen abbauen“, sagte der NEOS-Außenpolitiksprecher und -Spitzenkandidat bei der EU-Wahl, Helmut Brandstätter, in einer der APA übermittelten Stellungnahme.