Finanzpolizei: Anzeigen zu Sozialleistungsbetrug verdoppelt

Die Finanzpolizei hat 2023 Strafen in Höhe von 23,7 Millionen Euro beantragt. Der Großteil (20,1 Mio. Euro) resultierte aus Arbeitsmarktkontrollen, 3,6 Millionen Euro kamen aus dem illegalen Glücksspiel, teilte das Finanzministerium heute mit.

Insgesamt wurden rund 27.000 Kontrollen durchgeführt. Stark zugenommen hat die Zahl der Anzeigen im Bereich Sozialleistungsbetrug, diese verdoppelte sich im Vorjahr von 76 auf 159.

„Es ist wichtig, die Leistung der Finanzpolizei vor den Vorhang zu holen“, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Im Sinne der Generalprävention müsse die Finanzpolizei „schnell und spürbar sein“, so Alfred Hacker, Vorstand des Amts für Betrugsbekämpfung.

Wirtschaftskriminalität verstärkt organisiert

Insgesamt wurden im Vorjahr 51.356 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kontrolliert. Davon waren 4.998 Dienstnehmer nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet und 3.452 Personen ohne Arbeitserlaubnis illegal tätig. Bei 4.147 Personen wurden zudem Übertretungen des Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes festgestellt.

Die bloße Kontrolltätigkeit werde für die Finanzpolizei immer stärker vom Kampf gegen organisierte Wirtschaftskriminalität überschattet, sagte Wilfried Lehner, Leiter der Finanzpolizei. Die Täter würden immer professioneller vorgehen, und große Fälle würden immer mehr zur Herausforderung, sagte Hacker. Im abgelaufenen Jahr ermittelte die Finanzpolizei in mehreren Großfällen mit Schadenssummen von mehr als 100 Millionen Euro.