Im US-Grenzpolitikstreit haben die Republikaner nun doch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas eingeleitet. Mit 214 zu 213 Stimmen erreichte ein Antrag im Repräsentantenhaus gestern eine knappe Mehrheit.
Die Republikaner werfen Mayorkas den „Bruch des öffentlichen Vertrauens“ und die „vorsätzliche und systematische Weigerung“, die Einwanderungsgesetze durchzusetzen, vor.
Erstes Verfahren seit 1876
Eine Amtsenthebung ist wegen einer demokratischen Mehrheit im Senat unwahrscheinlich. Es ist das erste Amtsenthebungsverfahren gegen einen US-Minister seit dem Jahr 1876.
„Neben einer Kriegserklärung ist ein Amtsenthebungsverfahren die wohl schwerwiegendste Befugnis des Repräsentantenhauses, und wir haben diese Angelegenheit entsprechend behandelt“, sagte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson.
Biden kritisierte Republikaner
US-Präsident Joe Biden rügte die Republikaner umgehend. Der Demokrat sprach von einem „eklatanten Akt verfassungswidriger Parteilichkeit, der einen ehrenwerten Staatsdiener ins Visier genommen hat, um kleinliche politische Spielchen zu spielen“.
Vor einer Woche war ein entsprechender Antrag der Konservativen noch gescheitert – eine schwere Schlappe für die Republikaner, die die Mehrheit in der Kongresskammer stellen. Die Demokraten hatten die Bemühungen der Republikaner für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mayorkas als politisch motiviert verurteilt.