Künftig stehen im Repräsentantenhaus 219 Republikaner 213 Demokraten gegenüber. Das könnte sich auch auf Wahlkampfambitionen inklusive der von Republikanern angestrebten möglichen Amtsenthebung des amtierenden Präsidenten Joe Biden auswirken. Schon bisher gingen viele Abstimmungen nur äußerst knapp zugunsten der Republikaner aus.
Erst am Dienstag wurde von den Republikanern mit 214 zu 213 Stimmen doch ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas eingeleitet. Noch vor einer Woche war der Antrag an einer fehlenden Mehrheit gescheitert. Die Republikaner werfen Mayorkas den „Bruch des öffentlichen Vertrauens“ und die „vorsätzliche und systematische Weigerung“, die Einwanderungsgesetze durchzusetzen, vor. Aufgrund einer demokratischen Mehrheit im Senat ist eine Amtsenthebung allerdings sehr unwahrscheinlich.
Einwanderungspolitik zentral im Wahlkampf
Die Einwanderungskrise war neben Abtreibung und Kriminalität auch ein zentrales Thema im Wahlkampf für die Sonderwahl in den Vororten von New York, die Suozzi nicht aussparte. Suozzi hatte im Wahlkampf auch mit Themen der Republikaner argumentiert und etwa eine härtere Grenzpolitik der USA gefordert sowie eine Rücknahme der New Yorker Gesetze, die es Richtern erschweren, Verdächtige in Untersuchungshaft zu nehmen.
Die „New York Times“ sprach von einem Beitrag Suozzis zu einem möglichen „Drehbuch“, wie sich die Demokraten gegen Angriffe der Republikaner bei Themen wie Einwanderung und illegale Grenzübertritte wehren könnten.
Mit Suozzi und seiner republikanischen Konkurrentin Mazi Pilip standen einander zwei gegensätzliche Kandidaten gegenüber: auf der einen Seite der Demokrat Suozzi, erfahren und nach drei Amtszeiten als Abgeordneter auch sehr bekannt, auf der anderen Seite die gebürtige Äthiopierin, mit weniger Erfahrung und Bekanntheit, aber buntem Lebenslauf. So diente sie etwa vor ihrer Einreise in die USA in der israelischen Armee. Pilip gestand ihre Niederlage bereits ein. Das bedeute aber nicht, „dass wir hier aufhören“.
Optimismus bei Demokraten
Den Demokraten gibt dieser Sieg in einem politisch gemischten Vorstadtbezirk Grund zu Optimismus für die Präsidentschaftswahl im Herbst. Die Wahlkampfmanagerin von US-Präsident Joe Biden, Julie Chavez Rodriguez, stellte gleich einen Zusammenhang zwischen der Sonderwahl und der Präsidentschaftswahl her: „(Ex-US-Präsident, Anm.) Donald Trump hat heute Abend wieder verloren. Wenn Republikaner mit Trumps extremer Agenda antreten – selbst in einem von den Republikanern gehaltenen Sitz –, lehnen die Wähler sie ab.“
Trump reagierte auf das Ergebnis und bezeichnete Pilip als „sehr dumme Frau“, die „leicht hätte gewinnen können, wenn sie irgendetwas von moderner Tagespolitik in Amerika verstanden hätte“.
Bericht: Schneesturm schadete Republikanern
Wie weit die Ergebnisse der Sonderwahl in dem New Yorker Wahlkreis auf die Präsidentschaftswahl schließen lassen, ist allerdings fraglich. Denn aufgrund eines Schneesturms ging die Wahlbeteiligung zurück, was vor allem den Republikanern überproportional schadete, analysierte die „NYT“, da mehr Demokraten als Republikaner schon im Vorfeld via Briefwahl ihre Stimme abgegeben hatten.
Die von einer republikanischen Lobbygruppe privat angeheuerten Schneepflüge trieben nicht ausreichend mehr Republikaner an die Urnen, um das Ergebnis zugunsten der Republikaner zu drehen. Auch die Erinnerungen an Santos halfen politischen Beobachtern zufolge den Republikanern nicht. Santos war mitten in seiner Amtszeit ausgeschlossen worden, weil er in seiner Biografie zahlreiche Lügen verbreitet hatte und wegen Betrugs angeklagt worden war.