Einen Monat vor der Präsidentschaftswahl in Russland hat Präsident Wladimir Putin ein Gesetz unterzeichnet, dem zufolge die Behörden Geld und Eigentum von verurteilten Kritikern der russischen Armee beschlagnahmen dürfen.
Vor zwei Wochen hatte die Duma, das russische Unterhaus, der Vorlage zugestimmt. Nun tritt das Gesetz mit Putins Unterschrift in Kraft. Betroffen könnten auch im Exil lebende Kreml-Kritiker sein, die noch Eigentum in ihrer Heimat haben.
Bedenken hinsichtlich möglichen Missbrauchs wies Kreml-Sprecher Dmitri Peskow als „unbegründet“ zurück. Laut dem Vorsitzenden der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, richtet sich das Gesetz gegen „Schurken und Verräter, die heute auf den Rücken unserer Soldaten spucken und die ihre Heimat verraten haben“.
Moskau hatte bereits kurz nach der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 Kritik am Militär verboten. Nach den geltenden Gesetzen können Angaben über die Offensive in der Ukraine, die nicht aus einer offiziellen Regierungsquelle stammen, als „falsch“ eingestuft werden.