Die fünftgrößte norwegische Stadt Drammen hat beschlossen, nur noch ukrainische Geflüchtete aufzunehmen – und damit parteiübergreifend Empörung ausgelöst. Trotz vorheriger Warnungen der Regierung in Oslo hatte der Stadtrat von Drammen im Süden des Landes am Dienstag dafür gestimmt, künftig nur noch ukrainische Geflüchtete aufzunehmen.
Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe, der eine Mitte-links-Regierung anführt, sprach von einer Kompetenzüberschreitung. „Das ist nichts, was Städte entscheiden können“, sagte er dem Sender NRK. Die Entscheidung sei „nicht legal“. Es sei ein „grundlegender Wert, für die Gleichbehandlung von Menschen auf der Flucht zu sorgen“.
Auch Erna Solberg, Chefin der konservativen Partei, äußerte Kritik. Keine Kommune könne beschließen, „nur Flüchtlinge aus einem bestimmten Land aufzunehmen“, sagte sie der Nachrichtenagentur NTB. Es sei aber auch nicht „ungewöhnlich“, Präferenzen bei den Herkunftsländern zu haben.
Ein Mitglied der norwegischen Zentrumspartei, die Teil der Regierungskoalition in Oslo ist, zeigte den Stadtrat umgehend bei der Polizei wegen „institutionellem Rassismus“ an. Drammens Bürgermeister gehört der konservativen Partei an, im Stadtrat gibt es eine Mehrheit aus Mitgliedern der konservativen Partei, einer einwanderungsfeindlichen rechten Partei, den Christlichen Demokraten und einer kleinen Pensionistenartei.