Faschingskehraus im Jahr großer Wahlen

Die ÖVP kam in Klagenfurt laut eigenen Angaben mit mehr als 1.000 Gästen zum politischen Aschermittwoch zusammen. Durch die abschließende Rede von Bundeskanzler und Parteichef Karl Nehammer zog sich die Darstellung der ÖVP als Partei der Mitte. Nach Klagenfurt gekommen war auch der ehemalige deutsche Minister Karl-Theodor zu Guttenberg.

Im Fokus von Nehammers Rede stand unter anderem sein erst im Jänner präsentierter „Österreich-Plan“. Der ÖVP-Chef verwies zudem auf aus seiner Sicht erfolgreiche Projekte – man müsse aber auch zu Fehlern stehen, zu „Sachen, die verschlafen wurden“. In der Frage der Migration betonte Nehammer seine Abgrenzung von „denen, die an den radikalen Rändern stehen“. „Wir haben eine Verpflichtung: Der politischen Mitte die Bedeutung zu geben, die sie hat“, leitete Nehammer zum Ende seiner Rede über.

Zuvor hatte auch der Kärntner Landesparteiobmann Martin Gruber vor „rechten und linken Rändern“ gewarnt. Gewählt werde man für „Haltung“, und die könne man auch im Bund zeigen: „Durch Verantwortung statt Populismus.“ Guttenberg betonte bei seinem Auftritt unter anderem, wie wichtig „ein funktionierendes Europa“ sei. Ein einzelnes Land könne auf dieser Welt nichts bewirken. Für Nehammer fand er reichlich Lobesworte. Insbesondere seine Reise nach Kiew und Moskau – für die er gescholten wurde – sei „wichtig, notwendig und mutig“ gewesen.

Babler sieht ÖVP-„Heiratsantrag an die FPÖ“

Der politische Aschermittwoch der SPÖ ging vor rund 500 geladenen Gästen im steirischen Kobenz über die Bühne. „Aschermittwoch ist nicht immer ganz korrekt. Er lebt vom Satirischen. Ich versuche immer korrekt zu sein und entschuldige mich gleich vorab, wenn es nicht immer gelingt“, leitete der Nationalratsabgeordnete Max Lercher seine Rede ein, die unter anderem einen Rundumschlag gegen die Bundesregierung und die anderen Nationalratsparteien umfasste.

Mit „Landeshauptfrau (Johanna, Anm.) Mikl-Leitner sagte in der ‚Pressestunde‘ am Sonntag, es wird keine Koalition mit der Kickl-FPÖ geben. Pointe Ende“, leitete später SPÖ-Chef Andreas Babler seinen Auftritt ein. Danach holte er in seiner Rede ebenfalls gegen ÖVP und FPÖ aus: „Die ÖVP ist nicht die bürgerliche, sondern die burgerliche Partei. Sie sind nicht gesund, aber billig – die Hamburger.“ Er selbst wolle mit der SPÖ „Politik aus der Mitte der Gesellschaft heraus denken und nicht Macht ausüben“.

Der ÖVP sei „entfremdet von den Lebensrealitäten“, so Babler. Zudem lasse die Volkspartei die Teuerung „ganz brutal durchrauschen“ und habe über die Jahre auch das Gesundheitssystem „zusammengeschossen.“ Der „Österreich-Plan“ des Kanzlers sei laut Babler schließlich ein „Heiratsantrag an die FPÖ“ gewesen, und aus diesem Grund die bevorstehende Nationalratswahl auch eine wahre Richtungsentscheidung. FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete Babler als „Angstbeißer“. Es sei aber gefährlich, wenn er sich verwirklichen könne, warnte Babler, dem zufolge man sich in Österreich ein weiteres Mal Blau-Schwarz nicht mehr leisten könne.

Kickl als „künftiger Volkskanzler“ empfangen

Beim politischen Aschermittwoch der FPÖ wurde Parteichef Herbert Kickl von den rund 2.000 im oberösterreichischen Ried zusammengekommenen Anhängerinnen und Anhängern als „künftiger Volkskanzler“ empfangen. Nachdem Nehammer bei der Präsentation seines „Österreich-Plans“ Ende Jänner in Wels das Duell um die Kanzlerschaft bereits mit „er oder ich“ eingeläutet hat, schoss sich Kickl als „er“ in Ried auf das „ich“ (Nehammer, Anm.) ein.

Erneut rechnete er mit der „Anti-Kickl-Allianz“ ab, bezeichnete sie wieder als „ein Bündnis der Volksverräter“. „Ein Fahnderl im Wind ist Werner Kogler“, hielt er dem grünen Vizekanzler vor. Und „Nehammer und Bundeskanzler passt auch nicht zusammen“, das sage ihm der „Hausverstand“. Die ÖVP habe den „Terror der Intoleranten zur eigenen Sache gemacht, zurückdrängen werden wir den Wahnsinn“, stellte Kickl in Aussicht. SPÖ-Parteichef Babler sehe er zudem als „einen Streber und einen braven roten Ministranten“ und nicht als „Revoluzzer“.

Den mit dem Begriff „Remigration“ umschriebenen Plan für Massendeportationen bezeichnete Kickl schließlich als „Trumpf“ und einen „Geh-Heim-Plan“ und streute in diesem Zusammenhang auch der deutschen AfD-Politikerin Alice Weidel Rosen. Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner wertete indes etwa auch eine Gegendemo vor der Veranstaltungshalle als Beleg dafür, dass die FPÖ wichtig sei. Draußen die „Omas gegen rechts“, hier drinnen die „Omas mit Hirn“, wie Haimbucher dazu am Rednerpult sagte.

Van der Bellen mahnt zum „Innehalten“

Mit Blick auf die traditionellen Aschermittwoch-Parteiveranstaltungen mahnte Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum „Kurz-Innehalten“ auf. „Wir alle haben es in der Hand, wie gut die Stimmung zwischen uns ist, wie vertrauensvoll oder wie vergiftet“, so Van der Bellen einem am Mittwochvormittag auf X (Twitter) verbreiteten Statement.

Immer öfter werde „über andere Menschen geredet – und nicht mit ihnen“. Dabei solle man überlegen: „Schaden Sie diesem Menschen damit? Verletzen Sie diese Person damit? Haben Sie Ihre Behauptung, das Gerücht überprüft, gegengecheckt?“, und zwar egal, „ob Sie eine Rede vor Tausenden Menschen halten, im Freundeskreis ein Gerücht weitererzählen oder einen Witz auf Kosten anderer machen. Egal, ob das alles in den sozialen Medien oder ‚offline‘ geschieht.“

„Die Anderen“, das seien die, über die man sich getrost lustig machen könne, schreibt der Bundespräsident. „Jene, auf die man herabsehen kann. ‚Die Anderen‘, das wären zum Beispiel die Bösen, die Unfähigen, die Korrupten.“ Und weiter: „Als Bundespräsident, als Bürger, als Mitmensch, vielleicht auch manchmal als ‚der Andere‘“, bitte er darum, innezuhalten. „Die Ereignisse in den letzten Tagen und das bevorstehende Wahljahr machen es mehr denn je notwendig.“