Italien hat nun auch offiziell die bereits beschlossene Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen an die EU-Kommission geschickt bzw. diese darin aufgefordert, selbst ein EU-Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
Das teilte das Ressort von Verkehrsminister Matteo Salvini gestern auf APA-Anfrage mit. Zuvor hatte die „Tiroler Tageszeitung“ von einem entsprechenden Schreiben berichtet.
Entscheidung über Vertragsverletzungsverfahren
„Wie versprochen, wir haben den Worten in Sachen Transit Taten folgen lassen, zum ersten Mal in der italienischen Geschichte“, sagte Salvini, der schon seit langer Zeit stark gegen die – seines Erachtens rechtswidrigen – Tiroler Maßnahmen auf der Brenner-Strecke wie Lkw-Dosiersystem und Wochenend- und Nachtfahrverbot mobilisiert. Italien sieht den Grundsatz des freien Warenverkehrs verletzt.
Kommission hat drei Monate Zeit
Die EU-Kommission hat nun drei Monate Zeit, um über ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich zu entscheiden. Die beteiligten Staaten können sich schriftlich und mündlich in einem kontradiktorischen Verfahren äußern.
Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte, den Brief erhalten zu haben. Man werde „im Einklang mit den Verträgen“ reagieren. Weiters sagte er, dass die EU-Kommission keine Stellungnahme abgeben müsse.
Italien müsse aber die drei Monate abwarten, bevor es weitere Schritte unternehmen kann.
Gibt die EU-Kommission keine Stellungnahme ab oder sieht sie von einer Klage ab, kann Italien selbst direkt vor dem EuGH klagen.
Gewessler und Nehammer mit Tirol solidarisch
Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne), Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) sehen Österreich im Recht. „Wir haben gut argumentiert, unsere Maßnahmen sind rechtskonform, ja sogar EU-rechtlich notwendig“, so Gewessler.
Wie Nehammer erklärte sie sich mit Tirol solidarisch. Mattle sagte, er werde dem Druck Salvinis „und seiner Transitlobby“ nicht nachgeben. Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) plädierte in einer Reaktion für „Dialog“ bzw. „Verhandlungsgespräche“. Mattle erklärte, gesprächsbereit zu bleiben.