Der Rechnungshof hat die Austrian Business Agency (ABA) untersucht und dabei eine „Überbudgetierung“ durch das Wirtschaftsministerium festgestellt. Von 2018 bis 2023 sei das Budget um gut 80 Prozent auf 9,08 Mio. Euro angeschwollen, der tatsächliche Aufwand sei aber nur im Jahr 2021 über den genehmigten Geldmitteln gelegen, argwöhnen die Prüfer in einem heute veröffentlichten Bericht. Darüber hinaus bemängeln sie das Fehlen einer längerfristigen Marketingstrategie.
Die ABA ist unter anderem für die Vermarktung des Wirtschaftsstandorts Österreich zuständig und berät kostenlos internationale Unternehmen und Investoren, die an einer Betriebsansiedlung in Österreich interessiert sind. Sie steht zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes.
RH vermisst auch Marketingkonzept
Mit Blick auf ihre Budgetentwicklung sei kritisch zu hinterfragen, ob seitens der ABA und des Ministeriums „der Aspekt der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit eingehalten wurde“. So habe das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium im überprüften Zeitraum mehrfach Vorauszahlungen geleistet, „die wirtschaftlich nicht gerechtfertigt waren“. Der Rechnungshof appelliert an das Ministerium, „Überbudgetierungen zu vermeiden und nicht verbrauchte Mittel zeitnah zurückzufordern“.
Parallel dazu vermisst der Rechnungshof ein „mehrjähriges, für alle Geschäftsbereiche gültiges Marketingkonzept“. Die in der Vergangenheit erarbeitete „ABA 2025“-Strategie lege zwar Ziele für den Imageaufbau des Wirtschaftsstandorts, die aktive Akquisition ausländischer Unternehmen und die Unterstützung von Unternehmen bei der Suche nach Arbeitskräften im Ausland fest. Sie erfülle dieses Kriterium aber nicht.
Unterschiedliche Einschätzungen
Das Wirtschaftsministerium sieht in dem Umstand, dass das veranschlagte Budget in den meisten Untersuchungsjahren nicht ausgeschöpft wurde, einen Ausdruck der Wirtschaftlichkeit der ABA. Es demonstriere, dass sich die Standortagentur „einem effizienten Einsatz von Budgetmitteln verschrieben hat“, hieß es seitens des Ministeriums zur APA. Außerdem berücksichtige der Bericht die in diesen Jahren aufgetretenen Unsicherheiten wie die Pandemie, Lieferkettenprobleme und hohe Energiekosten nicht.
ABA weist Kritikpunkte zurück
Die ABA verwies in ihrer Stellungnahme darauf, dass man in den vergangenen Jahren von einer reinen Betriebsansiedelungsagentur zu einer Standortagentur mit umfassenden Kompetenzen ausgebaut worden sei. Das vom RH geforderte mehrjährige Marketingkonzept sei angesichts der jährlichen Veränderungen nicht sinnvoll. Auch die Kritik, die Qualität und der Umfang der Beratungsprojekte sei nicht ausreichend dokumentiert worden, wies die ABA zurück.
SPÖ und NEOS stießen sich in Aussendungen am Umgang der ÖVP mit Steuermitteln. Die ABA sei ein „Spiegelbild der ÖVP-Politik“, so SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. Ähnlich NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker: „Der Rechnungshofbericht zeigt einmal mehr, dass man bei der ÖVP nur auf eines vertrauen kann – dass sie das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verlässlich beim Fenster hinauswirft.“