Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat eine umstrittene Strafrechtsnovelle unterschrieben, aber zugleich das Verfassungsgericht angerufen, diese zu stoppen. Das gab das Staatsoberhaupt gestern vor Journalisten und Journalistinnen in Bratislava bekannt.
Das Parlament hatte die von der Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico vorgeschlagene Justizreform am 8. Februar nach zwei Monate langen und hitzig geführten Debatten beschlossen.
Tausende gingen auf die Straße
Drei Oppositionsparteien organisierten seit Dezember eine Reihe von Massenprotesten mit Tausenden Teilnehmenden dagegen. Auch EU-Kommission und EU-Parlament hatten sich kritisch geäußert.
Die Reform sieht geringere Gefängnisstrafen insbesondere für Wirtschaftskriminalität sowie die Abschaffung einer Spezialstaatsanwaltschaft für Korruptionsfälle vor.
Zunächst hatte Präsidentin Caputova ein Veto gegen die Strafrechtsreform erwogen. Dass sie sich nun doch anders entschied, hatte taktische Gründe, wie sie erklärte: „Unausweichliche Voraussetzung für meine Eingabe an das Verfassungsgericht ist, dass ich die Novelle unterschreiben musste, obwohl ich mit ihr nicht einverstanden bin. Das ist der einzige Weg zu erreichen, dass die Wirksamkeit der Novelle auch nicht einen einzigen Tag in Kraft tritt.“
Das Verfassungsgericht kann erst gegen ein bereits unterschriebenes Gesetz einschreiten. Ein Veto der Präsidentin hätte den Gesetzesbeschluss nur aufgeschoben und letztlich die Zeit für eine Prüfung durch die Verfassungsrichter verkürzt. Das neue Gesetz soll nämlich ab 15. März gelten. In ihrer Eingabe an das Verfassungsgericht forderte Caputova, dass das Gesetz bis zum Abschluss der Überprüfung nicht wirksam werden dürfe.