Donald Trump im Gerichtssaal
APA/AFP/Charly Triballeau
Finanzbetrug

350-Mio.-Dollar-Strafe für Trump

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist am Freitag in seinem New Yorker Zivilprozess wegen Finanzbetrugs zu einer Geldstrafe von mehr als 350 Millionen Dollar (rund 325 Mio. Euro) verurteilt worden. Richter Arthur Engoron erließ für Trump zudem ein dreijähriges Geschäftsverbot im US-Bundesstaat New York.

Trump wird gegen das Urteil berufen – er muss allerdings innerhalb von 30 Tagen das Strafgeld bei Gericht hinterlegen oder eine Bürgschaft vorweisen. Die ebenfalls drohende Auflösung von Trumps Geschäften in New York verfügte Engoron dagegen nicht. Er setzte stattdessen einen Kontrolleur zur Überwachung von Trumps Geschäftsaktivitäten ein. Trotz der Höhe des Urteils bedeutet es laut „New York Times“ nicht den Bankrott Trumps. Ein Großteil seines Vermögens sei in Immobilien gebunden.

Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hatte Trump und seinen Söhnen Donald Junior und Eric beschuldigt, das Nettovermögen ein Jahrzehnt lang um bis zu 3,6 Milliarden Dollar zu hoch angegeben zu haben. Damit habe Trump Banken dazu bringen wollen, ihm bessere Kreditkonditionen zu gewähren.

Eric und Donald Trump Junior
AP/Evan Vucci
Auch Trumps Söhne wurden verurteilt

Trump: „Totale Heuchelei“

Trump hat ein Fehlverhalten abgestritten. Er sprach von einem politischen Verfahren, welches die aufseiten der demokratischen Partei stehende Staatsanwältin gegen ihn als Republikaner angestrengt habe. Trump teilte erneut scharf gegen Staatsanwaltschaft und Richter aus und bezeichnete die Anordnung als „komplette und totale Heuchelei“. Trumps Anwältin Alina Habba sprach nach dem Urteil von einer „politisch motivierten Hexenjagd“ und kündigte an, die Gerichtsentscheidung anzufechten. Der Bundesstaat New York hatte in dem Fall eine Strafe in Höhe von 370 Millionen Dollar gefordert.

Richter verweist auf fehlende Schuldeinsicht

In der Urteilsbegründung argumentierte Richter Engoron, Trump habe sich geweigert, Fehler zuzugeben und habe sogar angedeutet, diese auch noch in Zukunft begehen zu wollen. Tatsächlich habe der Ex-Präsident ausgesagt, dass er nicht glaube, dass sein Unternehmen „aufgrund der Fakten, die während dieses Prozesses ans Licht kamen, irgendwelche Änderungen vornehmen musste“, erklärte der Richter.

Den Zeugenaussagen zufolge hatte Trump über mehrere Jahre etwa seinen exklusiven Club Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida basierend auf Angebotspreisen und nicht auf den tatsächlichen Verkaufspreisen bewertet. Laut der Staatsanwaltschaft wurde dadurch der wahre Preis der Immobilie unrechtmäßig verzerrt.

Trump, der als Favorit für die Kandidatur der Republikaner bei den Präsidentschaftswahlen im November gilt, hatte alle Vorwürfe zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet. Neben dem Zivilverfahren ist er in weiteren Strafverfahren angeklagt worden. Bei zwei Anklagen geht es um die Versuche des Republikaners, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten.

Trump Tower in New York
AP/John Minchillo
Der Trump Tower an der 5th Avenue

Weitere Anklagen

Trump hat noch weitere Probleme mit der Justiz. Unter anderem ist er in weiteren Strafverfahren angeklagt. Bei zwei Anklagen geht es um die Versuche des Republikaners, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. Im vergangenen Monat war Trump in einem Zivilprozess wegen Verleumdung der Kolumnistin E. Jean Carroll zu einer Zahlung von 83,3 Millionen Dollar verurteilt worden.

Vor seiner politischen Karriere hatte Trump sich als Immobilienentwickler und Geschäftsmann in New York einen Namen gemacht. Diesen nutzte er zunächst als Sprungbrett in die Unterhaltungsbranche und schließlich für seinen Weg ins Weiße Haus.