Die Übergabe von Migranten und Migrantinnen an die libysche Küstenwache ist ein Verbrechen, weil Libyen „kein sicherer Hafen“ ist. So lautet ein gestern bekanntgewordenes Urteil von Italiens Oberstem Gerichtshof.
Dieses erklärte die Verurteilung des Kapitäns des Schleppers „Asso 28“, der im Juli 2018 101 Menschen im Mittelmeer gerettet und dann der Küstenwache von Tripolis übergeben hatte, für rechtskräftig. Das Urteil stellt die Asylstrategie der italienischen Regierung infrage.
Medienberichten zufolge muss der Schiffskapitän für ein Jahr ins Gefängnis. Die Richter und Richterinnen entschieden, dass es sich bei seiner Tat um eine kollektive Zurückweisung in ein unsicheres Land handelte, was nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verboten ist.
Die Migranten wurden daran gehindert, internationalen Schutz in Anspruch zu nehmen, und in ein Land zurückgeschickt, in dem sie bekanntermaßen Gewalt und Folter ausgesetzt waren, urteilte das Gericht. Das Urteil ebnet den Weg für eine Reihe von Berufungen, die auch die Gültigkeit der Abkommen zwischen Italien und Libyen infrage stellen könnten, berichtete die römische Tageszeitung „La Repubblica“.