Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) übt Kritik daran, dass Italien in der Transitfrage auf EU-Ebene gegen Österreich klagt. „Der Klagsweg ist sicher der falsche Weg“, sagte Schallenberg gestern am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz an die Adresse des italienischen Verkehrsministers Matteo Salvini.
Schallenberg sprach von einer außerordentlichen Belastung Tirols beim Alpentransit: Das Bundesland habe mehr als alle anderen Länderquerungen zu bewältigen. „Wenn Lkws Hunderte Kilometer Umwege fahren, weil Tirol einfach billiger ist als die Schweizer Pässe“, könne man auch vor dem Hintergrund von Nachhaltigkeit und Klimaerwägungen nicht sagen, „das muss so weitergehen“.
Italien hatte am Donnerstag eine bereits beschlossene Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Tiroler Maßnahmen zur Eindämmung und Kanalisierung des Straßentransitverkehrs an die EU-Kommission geschickt und die Brüsseler Behörde darin aufgefordert, ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Die Bundesregierung sieht Österreich im Recht.
Die EU-Kommission hat nun drei Monate Zeit, um über ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich zu entscheiden bzw. eine Stellungnahme abzugeben. Im Fall eines Vertragsverletzungsverfahrens erhält Österreich die Gelegenheit, Stellung zu nehmen.