Der Chef des in die Kritik geratenen UNO-Palästinenserhilfswerks (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat Israel eine gezielte Kampagne gegen die UNO-Agentur vorgeworfen. Israel ziele darauf ab, „die UNRWA zu zerstören“, sagte Lazzarini in einem gestern veröffentlichten Interview mit der Schweizer Mediengruppe Tamedia.
Abschaffung als „politisches Ziel“
„Es ist ein langfristiges, politisches Ziel, weil man glaubt, dass, wenn das Hilfswerk abgeschafft wird, der Status des palästinensischen Flüchtlings ein für alle Mal geklärt sein wird – und damit auch das Rückkehrrecht“, sagte er.
Das Hilfswerk kümmert sich um die Belange der als Flüchtlinge registrierten Palästinenser und Palästinenserinnen und ihrer Nachkommen, die im Zuge der Staatsgründung Israels 1948 und des darauffolgenden ersten arabisch-israelischen Krieges vertrieben wurden oder geflohen sind.
Es hat das Mandat der Vereinten Nationen, den in ihrem Einsatzgebiet offiziell registrierten palästinensischen Flüchtlingen humanitäre Hilfe und Schutz zu gewähren, „bis eine gerechte und dauerhafte Lösung für ihre Situation gefunden ist“.
Israel habe zahlreiche Maßnahmen gegen das Palästinenserhilfswerk ergriffen, kritisierte Lazzarini. Er verwies auf Bestrebungen zur Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung des Hilfswerks und Anordnungen an Auftragnehmer im israelischen Hafen Aschdod, „bestimmte Lebensmittellieferungen für UNRWA nicht mehr abzuwickeln“. Alle diese Initiativen seien von der israelischen Regierung ausgegangen.
Kein Rücktritt
Den von Israel wegen des Fundes eines Hamas-Tunnels unter dem UNRWA-Hauptquartier im Gazastreifen geforderten Rücktritt lehnt Lazzarini weiterhin ab. Der Tunnel liege in 20 Meter Tiefe, als Hilfsorganisation habe das Palästinenserhilfswerk nicht die nötigen Fähigkeiten, das zu untersuchen, sagte der UNRWA-Chef.
Ende Jänner waren gegen das UNRWA schwere Vorwürfe bekanntgeworden: Zwölf Mitarbeiter stehen im Verdacht, am Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein. Als Reaktion auf die Vorwürfe setzten zahlreiche Staaten ihre Zahlungen an das Hilfswerk aus. Die UNO entließ die zwölf UNRWA-Mitarbeiter und leitete eine Untersuchung ein.