Ungarn hat einen gemeinsamen Appell der EU-Staaten an die israelische Regierung verhindert. Wie mehrere Diplomaten laut Nachrichtenagentur dpa gestern am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz bestätigten, wollte das Land nicht akzeptieren, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Israel im Namen aller 27 EU-Staaten dazu auffordert, keine neue Militäroffensive im Süden des Gazastreifens zu starten. Borrell konnte die Erklärung deswegen nur in seinem eigenen Namen abgeben.
In dem Text heißt es, die EU sei sehr besorgt über die Pläne der israelischen Regierung für eine mögliche Bodenoperation in Rafah. Man fordere die israelische Regierung deswegen auf, in der Stadt Rafah keine militärischen Maßnahmen zu ergreifen, die die bereits katastrophale humanitäre Lage verschlimmern und die dringend benötigte Bereitstellung einer Grundversorgung und humanitärer Hilfe verhindern würden.
Es sei wichtig, im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht jederzeit den Schutz aller Zivilisten und Zivilistinnen zu gewährleisten. In Rafah leben derzeit mehr als eine Million Zivilisten – die meisten von ihnen sind Flüchtlinge aus anderen Teilen des Gazastreifens.
Von der ungarischen Regierung gab es zunächst keine Stellungnahme zu dem Text von Borrell. Sie gilt in der EU als besonders israelfreundlich.