Biden prangerte nach dem Rückzug ukrainischer Truppen aus Awdijiwka erneut die Untätigkeit des Kongresses an und machte ihn für den Rückschlag verantwortlich. „Heute Morgen war das ukrainische Militär gezwungen, sich aus Awdijiwka zurückzuziehen, nachdem die ukrainischen Soldaten aufgrund der Untätigkeit des Kongresses ihre Munition rationieren mussten, was zu den ersten nennenswerten Gewinnen Russlands seit Monaten führte“, teilte das Weiße Haus am Samstag nach einem Telefonat zwischen Biden und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit.
Biden sicherte Selenskyj dem Weißen Haus zufolge abermals die Unterstützung der USA zu und betonte, dass der Kongress dringend ein neues Hilfspaket für die Ukraine genehmigen müsse. Mit dem Senat hatte jüngst eine der beiden Kammern des US-Kongresses nach langen Verzögerungen Plänen für neue Ukraine-Hilfen im Wert von rund 60 Milliarden US-Dollar (knapp 56 Mrd. Euro) zugestimmt.
Knappe Mehrheit
Die Zustimmung des Repräsentantenhauses gilt aber weiter als offen, weil dort die Republikaner eine knappe Mehrheit haben. Abgeordnete vom rechten Rand der Partei stemmen sich gegen weitere US-Hilfen für die Ukraine. Das setzt den republikanischen Vorsitzenden der Kammer, Mike Johnson, unter Druck. Er will deswegen gar nicht erst über das Paket abstimmen lassen. Ein Votum ist zwar theoretisch dennoch möglich – aber ein kompliziertes, langwieriges Verfahren wäre notwendig.
Selenskyj: Glaube an „kluge Entscheidung“
Selenskyj betonte, er glaube weiterhin an eine „kluge Entscheidung“ des US-Kongresses für neue milliardenschwere Militärhilfe. Selenskyj schrieb am Samstagabend nach einem Telefongespräch mit US-Präsident Biden im Onlinedienst X (Twitter): „Ich bin dankbar, die uneingeschränkte Unterstützung von Präsident Biden zu haben.“ Er fügte hinzu: „Ich glaube auch, dass der US-Kongress eine kluge Entscheidung treffen wird.“
Stoltenberg: Schon jetzt weniger Munition
Der innenpolitische Streit in den USA verstärkt nach Angaben von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Munitionsmangel in der Ukraine. Details könne er nicht nennen, aber er könne sagen, dass es beispielsweise Rückgänge bei der Belieferung des Landes mit Standardmunition und bestimmten Typen von Luftverteidigungsgütern gegeben habe, sagte der Norweger am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
Ukrainische Armee gibt Awdijiwka auf
Monatelang war die ostukrainische Industriestadt, die unmittelbar vor Donezk liegt, schwer umkämpft. Nun verkündet der neue ukrainische Oberbefehlshaber den taktischen Rückzug.
„Da die Situation auf dem Schlachtfeld so schwierig ist, können selbst kleine Reduzierungen große Auswirkungen haben“, fügte er hinzu. Er fordere den Kongress in den USA auf, schnell eine Entscheidung über neue Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine zu treffen.
In der Nacht hatte die ukrainische Armee nach monatelangen Kämpfen den Rückzug aus Awdijiwka gemeldet – ein wichtiger symbolischer Erfolg für die russischen Streitkräfte. Die USA sind seit der russischen Invasion vor fast zwei Jahren der größte Geldgeber der Ukraine. Das neue Hilfspaket wird auf Geheiß des früheren US-Präsidenten Donald Trump, der im November erneut zur Wahl antreten will, aber seit Monaten von den oppositionellen Republikanern im Kongress blockiert.