Leggeri und das Rassemblement National gaben die Kandidatur auf Listenplatz drei der Partei am Samstagabend bekannt. Gemeinsam wolle man den Franzosen die Kontrolle über ihre Migrationspolitik zurückgeben und für striktere Einwanderungsregeln in der EU kämpfen, hieß es.
Laut Umfragen kann Le Pens Partei darauf hoffen, bei der Europawahl am 9. Juni deutlich besser als das Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron abzuschneiden. Die Partei habe „einen konkreten Plan und die Kapazitäten, ihn umzusetzen“, sagte Leggeri der Sonntagszeitung „Journal du Dimanche“. Ihm gehe es vor allem darum, die „Migrationsüberflutung zu bekämpfen“.
Pushback-Vorwürfe gegen Frontex
Im April 2022 hatte der langjährige Frontex-Chef Leggeri nach schweren Vorwürfen gegen ihn und Mitarbeiter seinen Posten zur Verfügung gestellt. Hintergrund waren insbesondere Ermittlungen zu illegalen Zurückweisungen von Migranten und Migrantinnen im Mittelmeer. Führungskräfte der in Warschau ansässigen Agentur Frontex sollen absichtlich vertuscht haben, dass griechische Grenzschützer Flüchtlinge auf das offene Mittelmeer zurückbrachten.
Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen – Pushbacks genannt – sind nach internationalem Recht illegal. Nichtregierungsorganisationen werfen Frontex vor, die Rechte von Flüchtlingen nicht ausreichend zu schützen. Leggeri machten sie während seiner Amtszeit als einen Hauptverantwortlichen dieser Praxis aus.
„Mein Ziel ist es, meine Erfahrung und mein Fachwissen in den Dienst der Franzosen zu stellen“, schrieb Leggeri zu seiner Kandidatur für das Europaparlament auf X (Twitter). „Nachdem ich fast sieben Jahre lang Frontex geleitet und rund 30 Jahre für den Staat gearbeitet habe, insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Migrationsmanagement, ist diese Entscheidung nur konsequent“, fügte er hinzu.
Rücktritt nach Olaf-Bericht
Frontex war 2004 von der EU gegründet und ab 2015 zur Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ausgebaut worden. Der eigentliche Grenzschutz fällt zwar weiterhin unter die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten, die Agentur soll aber für ein gemeinsames Management der Außengrenzen sorgen und nationale Grenzschutzeinheiten bei Bedarf effektiv unterstützen.
Im Juli 2022 hatte der „Spiegel“ über einen geheimen EU-Bericht berichtet, wonach Frontex beim Zurückdrängen von Flüchtlingen auf dem Meer durch die griechische Küstenwache bewusst weggesehen hat. In einem Fall sei ein Frontex-Flugzeug eigens aus der Ägäis abgezogen worden, „um nicht Zeuge zu werden“, so beschreibt es der Bericht der Antibetrugsbehörde Olaf, aus dem das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ und die Zeitung „Le Monde“ zitieren.
Der nicht zur Veröffentlichung bestimmte Olaf-Bericht gilt als einer der Gründe für den Rücktritt von Leggeri im April 2022. Seit Ende 2022 leitet der Niederländer Hans Leijtens die Grenzschutzagentur. Der 59-jährige bisherige Kommandant der niederländischen Grenz- und Militärpolizei wurde vom Verwaltungsrat der Behörde für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt.