Die geplante Bezahlkarte für Asylwerber und Asylwerberinnen sorgt für Krach in der deutschen „Ampelkoalition“. Knackpunkt ist die Frage, ob für die Einführung der Karte eine bundesgesetzliche Regelung nötig oder zumindest sinnvoll ist.
Vertreter von FDP und SPD sowie der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Boris Rhein (CDU), sprachen sich am Wochenende dafür aus. Die Grünen im Bundestag halten unterdessen die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten für ausreichend.
Kubicki droht mit Koalitionsbruch
FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki drohte mit dem Bruch der Koalition. Er sagte der „Bild“: „Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage.“
14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Jänner auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Flüchtlinge Geld an Schlepper oder an ihre Familien oder Freunde ins Ausland überweisen.
Der Vizefraktionschef der Grünen, Andreas Audretsch, teilte mit: „Es war gemeinsame Haltung in der Koalition, dass die Länder die Bezahlkarte rechtssicher einführen können. Verschiedene Länder wie Hamburg oder Bayern tun dies auch bereits. Änderungen sind deshalb nicht nötig und nicht verabredet. Für Chaos, Ablenkungsdebatten und schlechtes Management aus dem Kanzleramt stehen wir nicht zur Verfügung.“