Der grüne Vizekanzler Werner Kogler hat heute in der ORF-„Pressestunde“ eine Zusammenarbeit mit der FPÖ erneut ausgeschlossen und betont, die Freiheitlichen seien „natürlich rechtsextrem“ und der „verlängerte Arm“ der rechtsextremen Identitären.
Als ORF-Moderator Hans Bürger nachhakte und fragte, ob die Grünen – etwa in den U-Ausschüssen – also „mit Rechtsextremen zusammenarbeiten“ würden, verneinte Kogler. Es gebe die Notwendigkeit, Mehrheiten zu finden, „und da bist du manchmal in der Situation, dass du ein gemeinsames Abstimmungsverhalten hast“. Das sei aber keine Kooperation.
Unterschied zwischen rechts und rechtsextrem
Kogler: Unterschied zwischen rechts und rechtsextrem
Kogler legte Wert darauf – ähnlich wie ÖVP-Kanzler Karl Nehammer zuletzt – zwischen rechts und rechtsextrem zu unterscheiden. Der Unterschied sei, dass Letztere „die Demokratie als Konzept aus Prinzip“ angreifen würden. Der Grünen-Chef betonte auch, dass er nicht die Wählerinnen und Wähler meine, sondern die Funktionäre. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker verteidige sogar das Treffen in Potsdam, an dem Identitären-Chef Martin Sellner teilnahm. Dabei sei es darum gegangen, „Deportationen oder jedenfalls die Fantasien dazu auf den Tisch zu legen“.
Die Rechtsextremen würden ja offen sagen, was sie wollen, daher müssten alle konstruktiven Kräfte „heraus aus dem Busch und sagen, was sie wollen“. Angesprochen auf die bevorstehende Nationalratswahl gehe es Kogler zufolge „um die Rettung der liberalen Demokratie“.
Mögliche Koalitionen nach der Wahl
Weicht bei Wahlziel aus
Nach den Koalitionsplänen der Grünen gefragt, betonte Kogler zunächst, die Grünen müssten nicht immer in der Regierung sein und dass auch die Opposition wichtig sei. Wichtiger sei, dass alle „konstruktiven“ Kräfte „miteinander halbwegs können“. Kogler betonte, die Grünen sollten regieren, weil es sonst „finster für den Klimaschutz“ werde. Aber er könne natürlich nicht verordnen, dass die Grünen regieren. Auch auf das Wahlziel, mindestens zweistellig zu sein, wollte sich Kogler nicht festlegen. Bei der EU-Parlamentswahl hofft der Grünen-Chef, die derzeit drei Mandate – „das war ja damals ein Sensationserfolg“, wie er betonte – halten zu können.
FPÖ kritisiert Koglers „Unwahrheiten“
„Koglers Ängste vor Wahlen und dem Wähler haben sich in der ‚Pressestunde‘ vor allem durch Beschimpfungen und Unwahrheiten gegenüber der Opposition ausgedrückt“, hielt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung fest. Kogler sei „außenpolitisch eine Katastrophe und eines Vizekanzlers unwürdig“, so der FPÖ-Politiker, der eine rasche Neuwahl forderte.