Nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas schärfere Sanktionsinstrumente gegen Russland gefordert. „Wir müssen über unkonventionelle Lösungen nachdenken“, sagte Kallas nach gestrigen Angaben der deutschen Zeitung „Welt“. „Es gibt eine Sache, vor der Russland Angst hat, und das ist die Verwendung der Vermögenswerte, die wir derzeit eingefroren haben.“
Dieses Geld solle dazu verwendet werden, die Ukraine für die Zerstörungen des russischen Angriffskrieges zu entschädigen, schlug Kallas vor. Ihr Land habe bereits auf nationaler Ebene ein Gesetz dazu ausgearbeitet. „Es ist klar, dass Russland der Ukraine durch die Kriegsschäden, die es anrichtet, einen Schaden zufügt. Die Ukraine hat also einen legitimen Anspruch gegenüber Russland“, sagte Kallas zur Begründung.
„Nun haben wir eingefrorene russische Guthaben. Also hat Russland eine legitime Forderung uns gegenüber“, fügte die Regierungschefin hinzu. „Wenn wir diese beiden Forderungen begleichen, können wir der Ukraine das Geld geben. Es geht also darum, dass unsere Steuerzahler nicht für den Schaden aufkommen sollten, den Russland anrichtet, aber auch Russland sollte zahlen und für seine Taten verantwortlich gemacht werden.“