In Gesprächen sei man des Weiteren mit unterschiedlichen Industrie- und Gewerbevertretern und Banken sowie der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Es gehe um 310.0000 Beschäftigte, betonten die Bausozialpartner. Seit Mai 2023 habe man die Regierung gewarnt, dass sich die Baukonjunktur noch mehr anspannen werde, so Mahrer.
„Die Regierung ist gut beraten gewesen, da hinzuhören“, sagte der WKO-Präsident und gab sich hoffnungsvoll, dass er nun bei der Regierung auf offene Ohren stoßen wird. „Die Regierung zeigt sich arbeitswillig, dass sie ein zentrales Arbeitspaket schnüren will“, so Mahrer. „Es muss schnell gehen und wirksam sein“, fügte er hinzu.
Mahrer zeichnet düsteres Bild
Von 2020 bis 2023 seien die Baukosten um 25 bis 35 Prozent gestiegen, so Mahrer. Die Fertigstellungsquote werde bei den aktuellen Rahmenbedingungen von 2022 bis 2026 um rund 25 Prozent zurückgehen, prognostizierte der WKO-Präsident. Es bedürfe in drei Bereichen wesentlicher Änderungen, sagte Muchitsch: Das seien erstens der Ausbau der Wohnbauförderung, zweitens steuerliche Maßnahmen und drittens Erleichterungen bei der Finanzierung.
Bei der Wohnbauförderung könnten die ersten eigenen vier Wände – eine Wohnung oder ein Haus – entsprechend gefördert werden, sagte Mahrer. Muchitsch sprach sich ebenfalls für den Ausbau der Förderung aus: Es reiche nicht, wenn Wohnbaukosten von der Steuer abgesetzt werden könnten, so Muchitsch. „Das Geld wird sofort gebraucht, nicht ein Jahr später.“ Der Ball liege bei der Regierung, sagte Muchitsch, in den nächsten Tagen den Ankündigungen auch Maßnahmen und Taten folgen zu lassen.
Aufruf zu Lockerung der Kreditregeln
Steuerliche Maßnahmen wie Freibeträge und günstigere Abschreibungsfristen seien abgesehen davon ein wesentlicher Bestandteil des Pakets, mit dem die heimische Baubranche angekurbelt werden könne. Auch bei der Finanzierung von Immobilien sahen die beiden gemeinsam mit WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf Handlungsbedarf. „Ja, es braucht über die Länder und Wohnbauförderung nochmal einen Anschub“, so Kopf, „es braucht frisches Geld.“
Mahrer appelliert an Bundesregierung
WKO-Chef Harald Mahrer forderte die Regierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bauwirtschaft anzukurbeln
Was „lahmt und darniederliegt“, so der WKO-Generalsekretär, sei der Einfamilienhausbereich. Kopf erwartete sich hier von der Regierung Vereinfachungen. Derzeit müssen Hausbauerinnen und -bauer und Wohnungskäuferinnen und -käufer unter anderem mindestens 20 Prozent Eigenkapital für die Wohnbaufinanzierung aufbringen. Die Kreditrate darf 40 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens nicht überschreiten. Die maximale Kreditlaufzeit wurde auf 35 Jahre begrenzt. Die Kreditimmobilienmaßnahmen-Verordnung (KIM-Verordnung), in der das festgelegt ist, müsse gelockert werden, waren sich die Sozialpartner einig.
Ebenso sprachen sie sich gegen das Gießkannenprinzip aus, also gegen Mikromaßnahmen. Die Regierung dürfe sich nicht im „Klein-Klein“ verlieren. „Das wären nur PR-Schmähs“, so Mahrer. „Wir werden sehr genau hinschauen als Bausozialpartner. Gemeinsam mit den Banken wird das, was jetzt angekündigt ist, schnell, kraftvoll und einfach umgesetzt werden – oder nicht.“
Reaktionen von vielen Seiten
Als Reaktion auf die Vorschläge durch die WKO äußerte sich auch die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV). Die Verkürzung der Abschreibungsdauer auf 25 statt 40 Jahre für gewerbliche Gästeunterkünfte könnte die Bauwirtschaft spürbar beleben, so Walter Veit, Präsident der ÖHV, in einer Stellungnahme auf die Probleme in der Branche.
„Die Rezession im Bau droht zum großen Konjunkturblocker zu werden, wenn nicht mit gezielten Maßnahmen gegengesteuert wird“, merkte unterdessen Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger (ÖVP) in einer Stellungnahme an. „Das heute vorgeschlagene Maßnahmenpaket der Sozialpartner ist äußerst begrüßenswert, sind doch Arbeitsplätze, Wohlstand und leistbares Wohnen eng mit der Bauwirtschaft verbunden.“
Mit den Plänen der Sozialpartner weniger zufrieden ist die FPÖ: So sei ein Bundeszuschuss in die Wohnbauförderung nötig. Und die Wohnbauinvestitionsbank müsste wiederauferstehen, um die Finanzierungskonditionen zu sichern, so FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl in einer Aussendung. Auch der gemeinnützige Wohnbau müsse gestärkt werden.