Ganz oben auf der Agenda des Treffens der EU-Außenministerinnen und -minister heute in Brüssel steht der zweite Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und die kontinuierliche Unterstützung der EU.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sagte vor dem Treffen, er sei sehr für konkrete Sanktionen im Zusammenhang mit dem Tod von Alexej Nawalny.
Die EU steht kurz davor, ihr 13. Sanktionspaket gegen Russland zu schnüren. Dieses wird für Ende kommender Woche erwartet – rechtzeitig zum zweiten Jahrestag des Angriffs am 24. Februar. Schallenberg forderte auch Sanktionen betreffend Personen, die für Nawalnys Leben verantwortlich waren.
Auch sein Leichnam müsse freigegeben werden. „Wir sollten das nicht einfach wegschieben“, sagte er. „Wir müssen uns alle bewusst sein, es wird keine Rückkehr zum Status quo ante mit Russland geben.“
Borrell will Nawalny ehren
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sagte, die EU müsse eine Unterstützungsbotschaft an die russische Opposition schicken. Der Krieg gegen die Ukraine sei noch nicht zu Ende. Um Nawalny zu ehren, schlug Borrell die Umbenennung des EU-Sanktionssystems wegen Menschenrechtsverstößen auf seinen Namen vor.
Natürlich würden heute auch Sanktionen wegen seines Todes besprochen: „Aber vergessen Sie nicht, wer der wirkliche Verantwortliche ist“, so Borrell mit Hinweis auf Putin. Bis Anfang März will die EU eine Einigung über die Ukraine-Hilfen im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität finden.