Bericht: „Finale Prüfung“ von Schmids Kronzeugenstatus

Die Entscheidung über den Kronzeugenstatus des ehemaligen Vorstands der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, rückt näher. Wie die „Presse“ gestern berichtete, läuft derzeit die „finale Prüfung“ des Antrags auf Zuerkennung der Kronzeugenregelung.

Im Zuge dessen forderte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) von Schmid die Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse.

Die persönlichen Lebensumstände Schmids seien „von Bedeutung für die Art der in Betracht kommenden Diversion“, sollte dem Antrag auf die Zuerkennung des Kronzeugenstatus stattgegeben werden, heißt es in einer Note der WKStA an Schmids Anwalt Roland Kier. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse seien auch bereits offengelegt worden, sagte Kier gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal.

Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium hatte vor der WKStA in mehreren Einvernahmen ein umfassendes Geständnis abgelegt und dabei sich sowie prominente ÖVP-Vertreterinnen und -Vertreter – darunter Ex-Kanzler Sebastian Kurz – in mehreren Causen schwer belastet.

Schmid strebt den Kronzeugenstatus an. Sollte ihm dieser zuerkannt werden, würde er nicht angeklagt und es stattdessen zu einer Diversion kommen. Eine mögliche Geldbuße wird nach den Vermögensverhältnissen berechnet.