Trotz des Widerstandes der US-Regierung hält der Weltsicherheitsrat bisher an einem Abstimmungstermin zu einer Resolution zum Gaza-Krieg heute fest. Die von Algerien eingebrachte Beschlussvorlage sieht unter anderem eine Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Gaza-Krieg vor und soll laut Diplomatenkreisen für 17.30 Uhr MEZ zur Abstimmung gebracht werden.
Inmitten der Sorgen um eine Großoffensive auf die Stadt Rafah im Süden des Küstengebiets durch die israelische Armee erhöht der algerische Vorschlag den Druck auf den Israel-Verbündeten USA. US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield hatte erklärt, dass die Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat erneut von ihrem Vetorecht Gebrauch machen würden, sollte es zu einer Abstimmung kommen.
USA mit Gegenentwurf
Die USA brachten gestern einen Gegenentwurf ein, in dem von einer „vorübergehenden Waffenruhe in Gaza so bald wie möglich“ und bei Freilassung aller Geiseln die Rede ist. Eine Großoffensive der israelischen Armee in Rafah im Süden des Gazastreifens sollte es unter den gegenwärtigen Umständen mit Blick auf die gravierenden Folgen für die Zivilbevölkerung nicht geben. Bisher ist offen, ob die USA ihren Entwurf zur Abstimmung vorlegen werden.
Für beide Resolutionsentwürfe – sollte tatsächlich über sie abgestimmt werden – werden Vetos im 15-köpfigen Weltsicherheitsrat erwartet. Die fünf ständigen Mitglieder des mächtigsten UNO-Gremiums – die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – haben die Möglichkeit, alle inhaltlichen Aktionen des Rates zu blockieren. Österreich ist kein Mitglied.