Ungarn hat bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel geplante Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland blockiert. Wie mehrere Diplomaten laut dpa bestätigten, verhinderte die Regierung aus Budapest eine angestrebte Grundsatzeinigung zu den Plänen. Sie gilt in der EU als besonders israelfreundlich.
Hintergrund der Sanktionspläne ist der Anstieg von Gewalt gegen Palästinenser nach dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober. Die Gewalt wird in der EU als eines der Hindernisse für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt gesehen.
Die Strafmaßnahmen sollen mithilfe des EU-Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen verhängt werden. Es würde EU-Einreiseverbote und das Einfrieren von in der EU vorhandenen Vermögenswerten ermöglichen.