Die Sozialpartner haben mit einem Vorschlag für Aufsehen gesorgt: Wirtschaftskammer und Gewerkschaft forderten bis zu 20 Prozent der Baukosten, maximal bis zu 100.000 Euro, als Geldgeschenk für Häuselbauerinnen und Häuselbauer.
So ein Bonus soll neben anderen Maßnahmen die schwache Baukonjunktur ankurbeln, bezahlen soll der Bund. Es geht dabei um einen Bonus, der anders als die Wohnbauförderung nicht rückzahlbar sein soll.
Finanzminister: Vorschläge anschauen
Von der Regierung hieß es heute, man wolle sich die Ideen anschauen und bald selbst eigene Vorschläge präsentieren. Das bekräftigte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) gegenüber der „Kleinen Zeitung“. Bei den Vorschlägen gehe es um „Budgetauswirkungen, Treffsicherheit und Beihilfenrecht“.
Zinsabschreibungen auf das Eigenheim oder degressive Abschreibungen deckten sich mit ÖVP-Überlegungen. Beim 100.000-Euro-Eigenheimzuschuss ist Brunner aber „nicht sicher“.
„Ich bin mir nicht sicher, ob das bis zum Ende durchgedacht, budgetär machbar, sinnvoll und treffsicher ist“, sagte Brunner zu dem Vorschlag, bis zu 20 Prozent oder bis zu 100.000 Euro als Eigenheimzuschuss zu gewähren. „Es gibt sicher sinnvollere Maßnahmen.“
Babler gegen Bonus
Wenig von einem derartigen „Eigenheimbonus“ hielt SPÖ-Chef Andreas Babler. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Muchitsch sagte er: „Das ist kein sozialdemokratisches Modell.“ Trotzdem brauche es die Diskussion, so Babler: „Es geht um die inhaltliche Dimension.“
Man habe derzeit eine Situation, die es jungen Menschen unmöglich mache, sich eine Existenz zu schaffen. Stattdessen müssten sie länger bei ihren Eltern wohnen und könnten erst später an Familienplanung denken. Die SPÖ sehe sich auch als Partei der Häuselbauer. „Die Menschen sollen von ihrem Einkommen etwas schaffen können“, so Babler.
Kritik von übriger Opposition
Deutliche Kritik kam von der restlichen Opposition. Die Freiheitlichen halten ein Stützen der Kreditzinsen und eine Unterstützung des gemeinnützigen Wohnbaus für sinnvoller.
NEOS kritisierte laut Ö1 mangelnde soziale Treffsicherheit eines „Eigenheimbonus“. Außerdem stellte man infrage, in Zeiten von Zersiedelung und Bodenversiegelung den Bau privater Einfamilienhäuser zu fördern.
Experte skeptisch
Auch Michael Klien, Ökonom des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), sah das Baupaket skeptisch: Ein Zuschuss von bis zu 100.000 Euro sei „nicht das erste Mittel der Wahl“, so Klien.
Diese Förderung wäre sehr teuer, besser wären Darlehen oder andere Förderungen mit finanziellen Rückflüssen, sagte Klien im Ö1-Mittagsjournal. Die KIM-Verordnung, die die Vergabe von Hypothekarkrediten reglementiert, könne überprüft werden. Und: „Es wäre wieder die Stunde der Wohnbauförderung gekommen“, sagte Klien.