Widerstand gegen von der Leyens zweite Amtszeit

Gegen eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt es Widerstand aus den Reihen der französischen Konservativen.

Die Republikaner im Europaparlament wollen gegen ein zweites Mandat der Deutschen stimmen, wie ihr Spitzenkandidat Francois-Xavier Bellamy heute dem Radiosender France Inter sagte. Die bisherige Bilanz von der Leyens entspreche „nicht den aktuellen Erwartungen Europas“, sagte Bellamy.

Von der Leyen hatte ihre Bewerbung für eine weitere fünfjährige Amtszeit am Vortag in Berlin angekündigt. Sie wird dabei von ihrer Partei CDU unterstützt.

Hauptkritikpunkt der französischen Republikaner ist der „Green Deal“, mit dem die Deutsche die EU bis 2050 klimaneutral machen will. Bellamy hatte von der Leyen zuletzt vorgeworfen, ihre Politik sei nicht bauernfreundlich genug, und sie überhäufe die Wirtschaft mit Bürokratie.

Der 38-jährige Bellamy räumte ein, dass seine Gruppe die Wahl von der Leyens zur Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) kaum verhindern kann. Dafür hat EVP-Chef Manfred Weber (CSU) zu einem Parteitag in Bukarest am 6. und 7. März eingeladen.