Im Weltsicherheitsrat ist ein Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen gescheitert. Die USA legten gestern in New York ein Veto gegen die Beschlussvorlage von Ratsmitglied Algerien ein.
Angesichts der Sorge um eine drohende israelische Militäroffensive im Gebiet um Rafah fand der Vorschlag bei den übrigen Ratsmitgliedern breite Zustimmung: 13 der 15 Mitglieder stimmten für den Entwurf, Großbritannien enthielt sich.
Die USA hatten bereits vorher angekündigt, ein Veto einlegen zu wollen. Israels enger Verbündeter hatte in den vergangenen Tagen versucht, eine Abstimmung des algerischen Textes zu verhindern – eigenen Angaben zufolge, um wichtige Verhandlungen zur Freilassung von Geiseln zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas nicht zu gefährden.
Washington ging es Beobachtern zufolge aber auch darum, mit einem Veto nicht als Wegbereiter einer zunehmend in der Kritik stehenden Kriegsführung Israels gesehen zu werden.
USA warten mit eigenem Entwurf noch
Die USA haben einen eigenen Resolutionsentwurf verfasst – diesen im Sicherheitsrat aber noch nicht zur Abstimmung vorgelegt. Der Text enthält Passagen, die eine Distanzierung der USA gegenüber dem israelischen Militäreinsatz andeuten.
So heißt es unter anderem mit Bezug auf israelische Rafah-Pläne, dass „eine derart große Bodenoffensive unter den gegenwärtigen Umständen nicht durchgeführt werden“ dürfe. Auch enthält der Text die Forderung nach einer „vorübergehenden Waffenruhe in Gaza so bald wie möglich“.
Israel wies bei der Diskussion zum algerischen Entwurf Forderungen nach einer Waffenruhe im Gazastreifen jedenfalls erneut scharf zurück. Das „absurde Wort Waffenruhe“ würde ständig erwähnt „als wäre es eine Wunderwaffe, eine magische Lösung für alle Probleme der Region“, sagte der israelische UNO-Botschafter Gilad Erdan.