Dass die FPÖ sich entschlossen hat, Peter Westenthaler in den ORF-Stiftungsrat zu entsenden, hat gestern für Aufsehen gesorgt. Die Entscheidung rief auch SPÖ-Mediensprecherin Muna Duzdar auf den Plan. Sie forderte nun von Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) via Aussendung eine Prüfung auf mögliche Unvereinbarkeiten. „Die Parteien haben ein Vorschlagsrecht, die Medienministerin bestellt die Stiftungsräte und ist verpflichtet zu prüfen, ob die Nominierung mit dem Gesetz vereinbar ist“, sagte die SPÖ-Politikerin.
Das Gesetz untersagt ein Arbeitsverhältnis bei einem anderen Medienunternehmen. Westenthaler ist bei oe24.tv regelmäßig in TV-Duellen zu sehen. Auch schreibt er Kolumnen für „oe24“. „Westenthaler ist dort laut eigenen Angaben zwar nicht angestellt, aber auch ein freier Dienstvertrag könnte im Widerspruch zum ORF-Gesetz stehen“, so Duzdar.
FPÖ: „Mieses Spiel“
FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker ortete dagegen ein „mieses Spiel mit der Demokratie“. Duzdar lasse sich „von der Regierung vor den Karren spannen“, um die Nominierung Westenthalers in der März-Sitzung des ORF-Stiftungsrats zu verzögern.
Auch Westenthaler selbst zeigte sich sicher, dass seine Bestellung zum Stiftungsrat nur „ein Formalakt“ sei, wie er der „Presse“ sagte. Zu seiner Tätigkeit bei oe24.tv hielt er fest: „Es gibt kein Auftrittsverbot für Stiftungsräte.“ Er bekomme für seine Auftritte kein Geld.
Das Aufsehen um seine geplante Bestellung nutzte er sogleich, um den einen oder anderen thematischen Pflock einzuschlagen. So thematisierte er Gehälter und den ORF-Beitrag. Zudem monierte er, dass die FPÖ im ORF „schlecht behandelt“ werde.