Moskau verbietet der US-Sendergruppe Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), in Russland weiterzusenden. In einem Dokument in der Datenbank des russischen Justizministeriums, das die Nachrichtenagentur AFP gestern einsah, werden die Aktivitäten des von den USA finanzierten Mediums für „unerwünscht“ erklärt. Auch das Medium selbst bestätigte den Schritt in sozialen Netzwerken.
Mit dem Verbot droht auch den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Sendergruppe juristische Verfolgung in Russland.
Seit Beginn des Ukraine-Krieges geht der Kreml zunehmend gegen kritische Stimmen vor und verbot bereits eine Reihe ausländischer Organisationen. Auch RFE/RL steht bereits seit Längerem unter Druck. Seine Mitarbeiterin Alsu Kurmaschewa war im Oktober festgenommen worden. Der Journalistin wird vorgeworfen, sich nicht als „ausländische Agentin“ registriert und gegen die strengen russischen Gesetze zur Militärzensur verstoßen zu haben. Kürzlich lehnte ein Gericht ihren Antrag ab, sie aus gesundheitlichen Gründen aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest zu verlegen.