Im Zuge der Pleiten im Signa-Imperium von Rene Benko ist der Firmensitzwechsel aus dem Jahr 2018 erneut ins Zentrum gerückt. Damals verlegte die Signa Holding während eines Steuerverfahrens ihren Sitz von Wien nach Innsbruck. Zuletzt wurde bekannt, dass auch Benkos Villenfirma nach Innsbruck verlegt wurde. NEOS will von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) mehr über die Sitzverlegungen der vergangenen Jahre wissen.
Konkret vermutet NEOS, dass Benko beim Finanzamt Innsbruck eine Sonderbehandlung genießt. „Wenn man sich die Vorgänge im Finanzamt Innsbruck ansieht, entsteht der Eindruck, es zählt dort, wen du kennst, und nicht, was du kannst“, sagt NEOS-Abgeordneter Yannick Shetty zu ORF.at. Er will über eine Parlamentarische Anfrage klären, wie viele Zuständigkeitswechsel in den vergangenen zehn Jahren von Wien nach Innsbruck erfolgt sind.
Erinnerungen an 2018
Anlass für die Anfrage ist die jüngst bekanntgewordene Verlegung des Firmensitzes der Schlosshotel Igls Betriebs GmbH & Co KG. Der Schlosshotel-Firma hänge ebenfalls eine Steuercausa an, berichtete die „Tiroler Tageszeitung“ vergangene Woche. Die Republik fordert zwölf Mio. Euro an Steuern und hat sich bei der Villa Benkos bereits ein Pfandrecht gesichert.
NEOS fühlt sich an die Causa aus dem Jahr 2018 erinnert. Damals wanderte mit dem Firmensitzwechsel auch eine anhängige Steuercausa rund um den „Tuchlaubenkomplex“ nach Innsbruck. Das Finanzamt in Wien wollte eigentlich, dass nach dem Immobilienverkauf 50 Millionen Euro nachversteuert werden, die Signa beharrte auf 35 Millionen Euro. Das Finanzamt Innsbruck entschied auf eine Bemessungsgrundlage in Höhe von 36 Millionen Euro.
„Deutliches Reüssieren der Interessen Benkos“
Die Causa war bereits im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss Thema. Im Abschlussbericht des Verfahrensrichters hieß es, dass „ein deutliches Reüssieren der Interessen Benkos festzustellen“ sei. „Die sachlichen Beweggründe für die Festsetzung der Höhe der Bemessungsgrundlage wurden im Untersuchungsausschuss nicht hinreichend erörtert, um weitere Schlüsse ziehen zu können.“
Im März starten die Befragungen des COFAG-U-Ausschusses. Auch dort wird Benkos Imperium und damit auch die Firmensitzverlegung wieder Thema sein. „Alle redlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erwarten sich, dass alle vor dem Gesetz gleichbehandelt werden“, sagte NEOS-Fraktionschef Shetty.