NEOS will nächste Woche im Plenum des Nationalrats einen Entschließungsantrag einbringen, in dem die Partei die Bundesregierung dazu auffordert, das Gaswirtschaftsgesetz so zu ändern, dass ein vorzeitiger Ausstieg aus dem OMV-Gasprom-Liefervertrag und eine stufenweise Beendigung russischer Gasimporte bis 2027 gewährleistet wird. Das kündigte NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer bei einem Pressegespräch gestern Abend an.
Die OMV sei „der einzige westeuropäische Energiekonzern, der immer noch einen aufrechten Liefervertrag mit Russland hat und nicht juristisch gegen die einseitigen russischen Lieferdrosselungen 2022 vorgegangen ist“, sagte Doppelbauer.
Für einen Ausstieg aus dem russischen Gas brauche es nur politischen Willen, so die NEOS-Energiesprecherin und verwies auf die Trilog-Einigung, die im April 2024 im EU-Parlament abgestimmt werde und den Mitgliedsstaaten das Recht einräumen werde, Lieferungen aus Russland und Belarus durch gesetzliche Maßnahmen einzuschränken. Die Regierung müsse nun den gesetzlichen Ausstieg rasch auf Basis der neuen EU-Rechtslage vorbereiten, forderte Doppelbauer.
Energieexperte hält Ausstieg für möglich
Der Energieexperte und frühere E-Control-Vorstand Walter Boltz hält einen Ausstieg aus russischem Gas ebenfalls für möglich. „Der europäische Gasmarkt ist aktuell gut versorgt, die Preise sind wieder niedriger, und die Speicher sind voll. Es war also noch nie so einfach für Österreich, aus russischem Gas auszusteigen.“
Auch Länder, die wesentlich schlechter an das europäische Gasnetz angeschlossen seien, hätten den Ausstieg erfolgreich geschafft. Österreich habe zuletzt fast seine gesamten Gasimporte (98 Prozent) aus Russland bezogen, kritisierte Doppelbauer. Im Gesamtjahr 2023 habe der Russland-Anteil rund 65 Prozent betragen, Österreich habe dafür 3,6 bis 3,8 Mrd. Euro bezahlt.