Die EU-Staaten wollen zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine neue Russland-Sanktionen verhängen. Darauf einigten sich heute Vertreterinnen und Vertreter der 27 Mitgliedsländer in Brüssel, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Das 13. Paket sei eines der „bisher umfangreichsten“ der EU, hieß es.
Der formelle Beschluss im schriftlichen Verfahren wird vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am Samstag erwartet. Das 13. Sanktionspaket ziele auf fast 200 Einrichtungen und Einzelpersonen ab, die auf die bestehende Sanktionsliste gesetzt würden, teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft mit.
Erstmals auch Firmen auf Chinas Festland umfasst
Dabei sollen weitere Unternehmen sanktioniert werden, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen. An sie dürften aus der EU dann keine militärisch nutzbaren Güter und Technologien mehr verkauft werden. Zudem werde die Gangart bei Sanktionsumgehungen verschärft.
Erstmals betreffen die Sanktionen auch Firmen auf dem chinesischen Festland, die militärisches Material an Russland liefern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, die EU schränke mit den neuen Strafmaßnahmen „Russlands Zugang zu Drohnen weiter ein“.