Die Regierung hat sich nach monatelanger Verzögerung nun auf das lange geplante Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) geeinigt. Heute passierte eine entsprechende Regierungsvorlage den Ministerrat.
Ziel ist es, Gasversorger zu verpflichten, Erdgas schrittweise durch festgelegte Quoten an Biogas zu ersetzen. Zum Beschluss im Nationalrat benötigt die türkis-grüne Regierung eine Zweidrittelmehrheit und damit Zustimmung von SPÖ oder FPÖ. Die Begutachtung des EGG-Entwurfs ist bereits Ende März zu Ende gegangen, die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen haben sich dann noch länger hingezogen.
Deutliche Steigerung der Biomethanproduktion
Ziel der Vorhabens ist laut Regierungsangaben der Ausbau der heimischen Biogasproduktion. Ab 2030 sollen jährlich mindestens 7,5 Terawattstunden „grünes Gas“ in das Gasnetz eingespeist werden. Versorger müssen sicherstellen, dass sie die Kundschaft ab dann mit mindestens 9,75 Prozent „grünem Gas“ beliefern (2024 beträgt der Anteil 0,35 Prozent).
Gegenüber dem Stand heute bedeutet das mehr als eine Verfünzigfachung der heimischen Biomethanproduktion (0,14 TWh auf dann 7,5 TWh). Für die Jahre 2024 bis 2030 ist dabei ein stufenweiser Anstieg mit fixen Prozentvorgaben pro Jahr vorgesehen.
Einsatz in der Industrie
Bis 2040 soll der heimische Gasverbrauch vollständig durch Biogas gedeckt werden. Neben dem Schutz des Klimas – laut Regierung werden durch das EEG bis 2030 4,2 Millionen Tonnen klimaschädliches CO2 gespart werden – soll das Gesetz laut Regierung auch die Energieunabhängigkeit stärken.
Gewessler hofft auf rasche Verhandlungen
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hoffte im Pressefoyer nach dem Ministerrat auf rasche Verhandlungen. Immerhin gehe es um einen wichtigen Baustein der Energiewende. Österreich müsse raus aus dreckigen fossilen Energieträgern und der Erpressbarkeit.
Totschnig sieht „Win-win-Situation“
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) war von der Einigung angetan. Er sah eine „Win-win-Situation“. Man wolle mit der Novelle auch der Biogasförderung „Flügel verleihen“. Diese sei ein Schlüssel für die Energiewende in Österreich. Biogas sei klimaneutral, und die Rohstoffe könnten Österreich nie ausgehen. Letztlich handle es sich auch um einen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft.
SPÖ: Angestrebte Produktionsmenge zu gering
Scharfe Kritik kam von der SPÖ. Energiesprecher Alois Schroll monierte, dass die Höhe der Gesamtkosten für die Biogasproduktion unklar sei. Auch steht laut Schroll nicht fest, „wer diese Kosten dann tatsächlich berappen muss“.
Die angekündigte Produktionsmenge sei bei Weitem nicht ausreichend, um die Abhängigkeit von Russland ernsthaft zu minimieren und den Ausstieg aus russischem Gas zügig voranzutreiben, so Schroll, und falle hinter die eigenen Pläne der Regierung zurück.
FPÖ: „Parlamentarischer Unfug“
FPÖ-Technologiesprecher Gerhard Deimek zeigte sich „überrascht“ über den „Vorstoß“ der Koalitionsparteien. Zwar sei kommende Woche ein Termin geplant, „aber bis dato hat mit uns niemand gesprochen geschweige denn einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Hier wird wieder einmal parlamentarischer Unfug betrieben“, so Deimek.
„Alles, was uns derzeit bekannt ist, beruht wieder auf Zwang. So soll es verpflichtend sein, Biogas zum Erdgas beizumengen. Wer das bezahlen soll, ist auch klar – der Konsument“, so Deimek weiter.
NEOS: „Plan zu unambitioniert“
NEOS begrüßte die Einigung. „Österreich braucht dringend ein Erneuerbaren-Gase-Gesetz als Beitrag zur Diversifikation der Gasversorgung“, sagte Energiesprecherin Karin Doppelbauer.
„Das ist notwendig, um uns vom russischen Gas unabhängig zu machen, die Versorgung sicherzustellen und die Energiewende zu schaffen. Der Plan ist aber zu unambitioniert. Es gebe hier mehr Möglichkeiten, die Wertschöpfung im eigenen Land zu steigern.“
Verband beklagt „ungerechte Lastenverteilung“
Der Fachverband der Gas- und Wärmeversorgungsunternehmungen (FGW) drängte auf eine Überarbeitung des EGG. Beklagt wird unter anderem die „ungerechte Lastenverteilung“. Haushalts- und Gewerbekunden könnten „übermäßig belastet“ werden, hieß es.
Zur Quotenerfüllung verpflichtet seien nur Versorger von Endverbrauchern, was bedeute, „dass große Industrieunternehmen, die selbst am Großhandelsmarkt Gas für ihre eigene Produktion einkaufen, womöglich von der Quotenregelung ausgenommen werden“.