Die USA haben den Internationalen Gerichtshof (IGH) aufgerufen, sich im Gaza-Krieg mit einseitigen Forderungen an Israel zurückzuhalten. Die Aufforderung, die besetzten Gebiete unverzüglich und bedingungslos zu räumen, könnte den Friedensprozess noch weiter blockieren, warnte der Rechtsvertreter der USA, Richard Visek, heute vor dem Gericht in Den Haag.
Das Gericht sollte nicht versuchen, den lang andauernden Konflikt mit einem Rechtsgutachten zu lösen, das nur das Verhalten einer Seite gezielt anspreche, so Visek.
Seit Montag läuft bei dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen eine Anhörung zur Frage, ob die seit fast 60 Jahren dauernde israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete rechtmäßig ist. Eine Rekordzahl von 52 Staaten und drei internationalen Organisationen beteiligt sich daran. Eine Entscheidung des Gerichts wird erst in Monaten erwartet.
USA: Gutachten hätte Konsequenzen
Der Vertreter der USA bekräftigte, dass ein solches Rechtsgutachten Konsequenzen für die Konfliktparteien und für die andauernden „Bemühungen um einen dauerhaften Frieden“ haben werde.
Der Vertreter Russlands, Botschafter Wladimir Tarabrin, klagte Israel wegen der „andauernden Verweigerung des Selbstbestimmungsrechtes für die Palästinenser“ an. Er beschuldigte auch die USA, den Friedensprozess seit Jahren absichtlich zu stören.