Die EU-Konditionalitätsverordnung soll seit 2021 Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit wirksamer bekämpfen. So können EU-Gelder eingefroren werden.
Ein heute veröffentlichter Bericht des Europäischen Rechnungshofes ortet allerdings Schwachstellen: So könnten etwa betroffene Regierungen aufgrund eingefrorener und dann fehlender Gelder ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Auch sei die Entscheidung oft nicht nur fachlich, sondern politisch motiviert.
„Die neuen EU-Instrumente sind ein lobenswerter Schritt in die richtige Richtung“, so Annemie Turtelboom, das für die Prüfung zuständige Mitglied. „Aber es gibt Schwachstellen. Die Rechtsstaatlichkeit als Grundwert der EU hat sicherlich einen noch besseren Schutz verdient.“
So fehle es den Leitlinien der EU-Kommission an Klarheit, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedsstaaten gleich behandelt würden.
Stichproben bei sechs Mitgliedsstaaten
Laut Rechnungshof hat sich die Lage der Rechtsstaatlichkeit in den vergangenen zehn Jahren in einigen EU-Mitgliedsstaaten verschlechtert. Darum wurden die Maßnahmen überprüft, die die Kommission im Rahmen der seit 2021 geltenden neuen Instrumente – neben der Konditionalitätsverordnung auch die Schutzmechanismen der Aufbau- und Resilienzfazilität und der Kohäsionspolitik – umgesetzt hat.
Die Stichprobe der Prüfer umfasste sechs Mitgliedsstaaten: Bulgarien, Griechenland, Italien, Ungarn, Polen und Rumänien.
Ungarn und Polen sind derzeit von mehreren Maßnahmen betroffen. Rund 22 Milliarden Euro an EU-Geldern für Ungarn und rund 134 Milliarden Euro für Polen liegen auf Eis. Allerdings, so die EU-Prüfer, handle es sich hierbei nur um mögliche Auswirkungen, die diese Maßnahmen bis zum Ende des Jahrzehnts auf künftige Zahlungen haben könnten. Ihre finanziellen Folgen seien heute noch nicht spürbar.
Der Rechnungshof fordert die EU-Kommission auf, sowohl Probleme als auch die Auswirkungen getroffener Maßnahmen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in Zukunft besser zu ermitteln und zu überwachen.