In den stockenden Verhandlungen zu einer Bodenschutzstrategie hat sich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nun per Brief an die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gewandt.
Darin bittet er die aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, auf widerstrebende Bundesländer positiv einzuwirken. Ziel sei es, den Bodenverbrauch wie im Regierungsprogramm festgeschrieben bis 2030 auf 2,5 Hektar pro Tag zu beschränken.
Wie Kogler der APA sagte, hofft er auf einen ähnlichen Durchbruch wie beim kürzlich mühsam errungenen Informationsfreiheitsgesetz. Gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) wolle man sich ansehen, wie man die Länder hinter dem gemeinsamen Ziel versammeln könne.
Sein Wunsch: Jene, die Widerstände hätten, sollten diese auch äußern. Dann wolle man gemeinsam ehrliche und klare Ziele formulieren, die auch verbindlich und überprüfbar sein müssten.
Bodenverbrauch „sträflich vernachlässigt“
In dem Brief an Mikl-Leitner erinnert Kogler an die gemeinsame Aufgabe, die Bevölkerung vor Schaden zu bewahren und die Auswirkungen globaler Krisen so weit wie möglich zu dämpfen. Vieles habe man weitergebracht, doch die gefährliche Entwicklung beim Bodenverbrauch sei von vielen Institutionen, insbesondere auch von den für Raumordnung zuständigen Ländern, „sträflich vernachlässigt“ worden.
„Wir gefährden damit die Ernährungssicherheit und Lebensgrundlage unserer Kinder und Enkelkinder“, heißt es in dem Brief in Bezug auf schwindende Flächen zur landwirtschaftlichen Nutzung.
Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace Österreich, nannte es einen „Skandal, dass Bundesländer wie Oberösterreich und auch der Gemeindebund weiterhin ein verbindliches Bodenschutzziel blockieren“.
Die Umweltschutzorganisation WWF forderte neben der Verankerung verbindlicher und messbarer Ziele auch „qualitative Verbesserungen“, „denn derzeit seien zum Beispiel der Naturschutz und der Flächenfraßfaktor Verkehr nicht im Entwurf berücksichtigt“.