Trump Tower in New York
IMAGO/Domingo Sáez Romero
Urteil gegen Trump

Staatsanwältin will auch Immobilien pfänden

Die New Yorker Staatsanwältin Letitia James hat Ex-US-Präsident Donald Trump gedroht, wertvolle Immobilien einzuziehen, sollte er nicht seine Hunderte Millionen Dollar schwere Strafe, zu der er in dem Betrugsprozess in New York verurteilt worden war, zahlen. Trump hat dafür oder für einen Einspruch 30 Tage Zeit. Das Urteil erging allerdings noch nicht schriftlich, wie Reuters am Donnerstag berichtete. Trumps Anwälte stritten deshalb bereits am Mittwoch mit den zuständigen Behördenvertretern.

„Wenn er nicht über die Mittel verfügt, um das Urteil zu begleichen, werden wir gerichtliche Maßnahmen zur Vollstreckung des Urteils ergreifen und den Richter bitten, seine Vermögenswerte zu beschlagnahmen“, sagte James dem US-Sender ABC.

Wörtlich sagte James in dem Interview am Dienstag (Ortszeit): „Wir sind bereit sicherzustellen, dass das Urteil an die New Yorker gezahlt wird, und ja, ich schaue jeden Tag auf Wall Street 40.“ An der Adresse Wall Street 40 im renommierten Finanzdistrikt von Manhattan steht das Trump Building. ABC wertete das als Hinweis, dass auch Immobilien des Ex-Präsidenten beschlagnahmt werden könnten.

Trumps Anwesen Mar a Lago
AP/Steve Helber
Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida

„Forbes“ schätzt Immobilien auf 690 Mio. Dollar

Zu den Immobilien von Trumps Unternehmen im Bundesstaat New York gehören neben dem Trump Building unter anderem der berühmte Trump Tower sowie das Trump Park Avenue Hotel, das unter anderem als der Ort bekannt ist, an dem Bob Dylan zum ersten Mal die Beatles traf. Die Zeitschrift „Forbes“ schätzt den Gesamtwert von Trumps New Yorker Immobilienvermögen auf rund 690 Millionen Dollar (rund 640 Mio. Dollar). Bekannt ist indes auch Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida.

Trump war am Freitag in einem New Yorker Zivilprozess zu der 350-Millionen-Dollar-Strafe (rund 320 Mio. Euro) verurteilt worden, weil er zusammen mit seinen Söhnen Donald Junior und Eric über Jahre hinweg die Vermögenswerte des Immobilienimperiums der Familie um Milliardenbeträge künstlich aufgebläht haben soll, um günstige Konditionen von Banken und Versicherungen zu bekommen.

Kaution muss hinterlegt werden

Die Anwälte Trumps hatten laut dem Urteil in dem New Yorker Betrugsprozess am Freitag angekündigt, in Berufung gehen zu wollen. Trotzdem muss der Ex-Präsident übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge das Geld oder eine Art Pfand als Kaution hinterlegen.

Trump kann allerdings noch keine Berufung einlegen, da offiziell noch die Verschriftlichung des Urteils fehlt. Sobald das geschieht, hat Trump 30 Tage Zeit, Berufung einzulegen und die Strafe aussetzen zu lassen oder zu zahlen.

Betrag steigt täglich um 87.502 Dollar

Trumps Anwälte stritten am Mittwoch mit der Staatsanwaltschaft und dem Richter darüber, was in den Unterlagen stehen sollte. Trumps Anwalt Cliff Robert teilte dem Gericht am späten Mittwoch in einem Brief mit, dass er die Vollstreckung der Strafe verzögern wolle, „um ein geordnetes Verfahren nach dem Urteil zu ermöglichen, insbesondere angesichts der Schwere des Urteils“.

Der Betrag, den Trump dem Staat schuldet, wächst indes täglich. Mit Zinsen schuldet er nun fast 454 Millionen Dollar (rund 420 Mio. Euro). Dieser Betrag enthält die Strafe und mehr als 98 Millionen Dollar an vorläufigen Zinsen zu einem jährlichen Zinssatz von neun Prozent. Der Betrag steige jeden Tag um 87.502 Dollar (knapp 81.000 Euro), bis er zahlt, berichtete Reuters am Donnerstag weiter.

Donald Trump
AP/Chris Carlson
Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung

Wie viel Geld hat Trump noch?

Trumps Möglichkeiten, seine wachsenden Rechtsschulden zu begleichen, sei nach aufeinanderfolgenden Niederlagen vor Gericht zunehmend unklar, so Reuters. Im vergangenen Monat war Trump in einem Zivilprozess wegen Verleumdung der Kolumnistin E. Jean Carroll zu einer Zahlung von 83,3 Millionen Dollar (rund 77 Mio. Euro) verurteilt worden.

Trump behauptete letztes Jahr, er verfüge über etwa 400 Millionen Dollar an Bargeldreserven, die durch seine Gerichtsstrafen aufgezehrt würden. Der Rest seines Vermögens, das seiner Aussage nach mehrere Milliarden Dollar beträgt, ist in Golfplätzen, Wolkenkratzern, anderen Immobilien sowie in Investitionen und anderen Beteiligungen gebunden. Wie reich Trump tatsächlich ist, sei nicht klar, stammen doch die Angaben von Trump selbst, heißt es von Reuters.

Rechtsstreit könnte Vorwahlen überschatten

Sollte Trump wie offenbar von seinem Anwaltsteam geplant Berufung einlegen, könnte der Rechtsstreit über seine Geschäftspraktiken bis in die Mitte der republikanischen Vorwahlen im Rennen ums Weiße Haus andauern, so Reuters weiter.

Eine Berufung dürfte sich auch mit seinem Strafverfahren im nächsten Monat in New York überschneiden. Dabei geht es um eine mutmaßliche Schweigegeldzahlung an die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels. Der Prozess soll am 25. März beginnen. Dann soll allerdings zunächst die Jury ausgewählt werden, bevor der eigentliche Prozess starten kann.

Warnsignale bei Großspendern

Auch um Trumps Gelder für den Wahlkampf soll es laut mehreren Medienberichten nicht so rosig wie bei der letzten Wahl stehen. Die jüngsten Berichte über die Finanzierung seiner Kampagne im republikanischen Vorwahlkampf hätten bereits Warnsignale enthalten, so die Nachrichtenagentur AP.

Die Berichte zeigten, dass zwei wichtige Unterstützungskomitees nur 13,8 Millionen Dollar gesammelt hätten, während sie gemeinsam mehr ausgaben, als sie einnahmen. Den Hauptgrund für die hohen Ausgaben sieht AP in den millionenschweren Anwaltskosten von Trump.

Die nunmehrigen Zahlen und Trumps gesunkener Cashflow würden ein alarmierendes Signal vermitteln, „insbesondere für potenzielle Geldgeber, die nicht bereit sind, Trumps rechtliche Auseinandersetzungen zu subventionieren“, hieß es weiter. In die Wahlkampfkasse des demokratischen Präsidenten Joe Biden flossen indes laut offiziellen Angaben im letzten Quartal 2023 33 Millionen Dollar.

Lara Trump
Reuters/Evelyn Hockstein
Trumps Schwiegertochter Lara Trump

Schwiegertochter als Plan B

Trump hat, sollte das Geld für seine rechtlichen Schwierigkeiten nicht mehr reichen, einen Plan B in Gang gesetzt. Seine Schwiegertochter Lara Trump, die zur neuen Vizevorsitzenden des Republikanischen Nationalkomitees ernannt wurde, sagte am Mittwoch, dass die Organisation 500 Millionen Dollar für die Parlamentswahlen 2024 aufbringen müsse, und schloss nicht aus, die gesammelten Gelder für die Bezahlung der Anwaltskosten Trumps zu verwenden, so Reuters. In den USA werden gleichzeitig mit dem Präsidenten am 5. November auch das Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatssitze neu gewählt.