Parlamentarier aus den Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und führende Vertreter der Organisation haben heute in Wien die großen Herausforderungen der OSZE besprochen.
Im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie der Blockade wichtiger Konsensentscheidungen gab es dabei harte Kritik an Russland. Deutlich wurden zunehmende Budgetprobleme der OSZE angesprochen.
„Die OSZE und unsere Parlamentarische Versammlung teilen ähnliche Probleme“, betonte zu Beginn die finnische Abgeordnete und Vorsitzende des OSZE-Parlamentariergremiums, Pia Kauma, zum Auftakt der traditionellen Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung (PV). Seit fast drei Jahren habe es keinen Budgetbeschluss gegeben, und die Fortschreibung eines alten Budgets bei hoher Inflation habe die OSZE bereits gelähmt, klagte sie.
Appelle an Russland
Ein Grund sei die Abwesenheit Russlands, das auch seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen will. Das sei zwar für die finanzielle Stabilität nicht ideal, dennoch sei es richtig, die Russische Föderation für ihre „klaren und wiederholten Verletzungen der OSZE-Prinzipien zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte die finnische Politikerin.
Die Parlamentarische Versammlung sei keine Plattform zur unbeschränkten Verbreitung von Propaganda und der Propagierung eines Aggressionskrieges.
Ähnlich positionierte sich der maltesische Außenminister und amtierende OSZE-Vorsitzende Ian Borg: „Wir werden nicht müde werden, die Russische Föderation aufzufordern, ihre Truppen sofort und bedingungslos aus der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen abzuziehen“, sagte er.
KI als Nebenthema
OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid erinnerte an drei Mitarbeiter der OSZE-Sonderbeobachtermission, die sich seit fast zwei Jahren noch immer in Donezk und Luhansk in Haft befinden. „Ihre Freilassung bleibt meine allerwichtigste Aufgabe.“
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) verurteilte in einer Rede als Gastgeber den russischen Überfall auf die Ukraine als den „größten Tabubruch seit dem Zweiten Weltkrieg“. „Wir stehen weiterhin in voller und ungeteilter Solidarität an der Seite des ukrainischen Volkes“, betonte er.
Als Schlüsselthema für Politik und Gesellschaft stellte Sobotka zudem den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) dar. Als Gast wird die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja bei der Tagung erwartet.