Der deutsche Bundestag hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. Ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in dem dieses deutsche Waffensystem explizit genannt wurde, erhielt gestern keine Mehrheit. Nur 182 Abgeordnete stimmten dafür, 480 dagegen, es gab fünf Enthaltungen.
Fraktionschef Friedrich Merz hatte zuvor die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP aufgerufen, sich dem Antrag von CDU/CSU anzuschließen. „Die Ukraine erhält weiterhin nicht in vollem Umfang das Material, das sie dringend benötigt, um den russischen Angriffskrieg wirksam abzuwehren“, sagte er.
Zusicherung weiterer militärischer Unterstützung
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sicherte der Ukraine im Bundestag zwar weitere militärische Unterstützung zu. Ob dazu auch die Marschflugkörper Taurus zählen, ließ er aber in einer Debatte zum Ukraine-Krieg offen.
Auf die Frage des CDU-Abgeordneten Jürgen Hardt, ob unter den in einem Koalitionsantrag geforderten „zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen“ Taurus zu verstehen sei, sagte Pistorius: „Das kann ich nicht beantworten. Ich habe den Antrag gelesen. Die Antragsteller werden sich ihren Teil dabei gedacht haben. (…) Ich bin nicht Mitglied der Fraktion.“
Pistorius gehört anders als zum Beispiel der deutsche Kanzler Olaf Scholz zwar der Regierung, aber nicht dem Bundestag an.