EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute die Freigabe von 137 Milliarden Euro im Streit über die Rechtsstaatlichkeit eingefrorene EU-Gelder für Polen angekündigt. Die formale Entscheidung werde in der nächsten Woche getroffen, sagte von der Leyen in Warschau vor Medienvertretern.
Die proeuropäische Regierung des im Dezember vereidigten Ministerpräsidenten Donald Tusk habe „beachtliche“ Bemühungen unternommen sowie Reformen und Schritte in Bezug auf die Unabhängigkeit der Gerichte eingeleitet.
Von der Leyen: „Sehr starke Erklärung“
Von der Leyen begrüßte den von Warschau in dieser Woche den Mitgliedsstaaten vorgelegten Aktionsplan als „sehr starke Erklärung eines klaren Fahrplans für Polen“. Der polnische Justizminister Adam Bodnar hatte den Plan vorgelegt, um ein Ende laufender EU-Strafverfahren zu erreichen.
Konkret geht es dabei um ein Ende 2017 eingeleitetes Verfahren, mit dem Polen wegen Rechtsstaatsverstößen ein Stimmrechtsentzug im EU-Ministerrat drohte. Warschau hofft auf ein Ende des Verfahrens vor der Europawahl Anfang Juni. Ungarn wäre dann das einzige Land, gegen das noch ein solches läuft.
Die Vorgängerregierung unter der rechtsnationalistischen PiS-Partei in Warschau hatte den Rechtsstaat aus Sicht der EU stark eingeschränkt, vor allem durch eine von Brüssel beanstandete Justizreform.