Für das Gesetz stimmten 407 Abgeordnete, 226 Abgeordnete waren dagegen, es gab vier Enthaltungen. Das Gesetz kommt abschließend voraussichtlich am 22. März noch in den Bundesrat. Zustimmungsbedürftig ist das Gesetz im Bundesrat nicht. Die Länderkammer könnte prinzipiell aber den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren abbremsen.
Erlaubt werden soll für Erwachsene ab 18 Jahren grundsätzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. In der eigenen Wohnung sollen drei lebende Cannabispflanzen legal werden und bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. Kiffen im öffentlichen Raum soll unter anderem in Schulen, Sportstätten und in Sichtweite davon verboten werden – konkret in 100 Meter Luftlinie um den Eingangsbereich.
Lauterbauch: Aktuelle Lage „nicht akzeptabel“
Erlaubt werden sollen auch nicht kommerzielle „Anbauvereinigungen“ für Volljährige, in denen bis zu 500 Mitglieder mit Wohnsitz im Inland Cannabis gemeinschaftlich anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben – im Monat höchstens 50 Gramm je Mitglied. Spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes soll eine erste Bewertung unter anderem dazu vorliegen, wie es sich auf den Kinder- und Jugendschutz auswirkt.
Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warb für die Pläne. Die Lage derzeit sei „in keiner Weise akzeptabel“, sagte der Politiker in der Aussprache vor der Abstimmung mit Blick auf steigende Zahlen von Konsumenten und „toxische Konzentrationen“ in Cannabis aus kriminellem Drogenhandel. „Der Schwarzmarkt ist der Kern des Übels.“
Jeder Kampf gegen den Schwarzmarkt sei ein wichtiger Schritt zum Schutz junger Menschen. Daher solle ein legales Angebot geschaffen werden. Lauterbach hob zugleich eine vorgesehene stärkere Aufklärung hervor. „Wir verharmlosen nicht.“ Viele junge Menschen wüssten bisher nicht, dass Cannabiskonsum für das wachsende Gehirn wie ein „Gehirngift“ wirke.
Union und AfD gegen Freigabe
Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther sagte: „Wir beenden die schädliche Verbotspolitik. Wir geben Hanf frei.“ Das stärke den Gesundheits- und Jugendschutz. Die FDP-Politikerin Kristine Lütke sprach von einem „historischen Wendepunkt“ hin zu einem Umgang, der der gesellschaftlichen Realität entspreche. Mit Cannabis aus Eigenanbau wüssten Konsumenten, woher es komme. Zudem werde der Weg zum Dealer und anderen, weitaus gefährlicheren Drogen deutlich länger.
Cannabisfreigabe in Deutschland beschlossen
Der Bundestag hat die kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland beschlossen. Besitz und Anbau der Droge sollen mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden, wie ein am Freitag angenommenes Gesetz der „Ampelkoalition“ vorsieht. Über die weitreichende Zäsur in der Drogenpolitik wurde bis zuletzt kontrovers diskutiert.
Union und AfD wandten sich gegen die Pläne. „Der Kinder- und Jugendschutz ist in Ihrem Gesetz nicht mehr als ein reines Lippenbekenntnis“, sagte die CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt. Ärzte, Polizisten und Psychotherapeuten und alle Innenminister in den Bundesländern hätten davor gewarnt. Anbau zu Hause sei nicht zu kontrollieren.
CSU: Legalisierung führt zu mehr Sucht
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der dpa, die Legalisierung werde zu mehr Sucht, mehr sozialen Problemen und weniger Sicherheit gerade für junge Menschen führen. „Dieses Gesetz ist nicht kontrollierbar und ein Geschenk für die organisierte Kriminalität in Deutschland.“ Jörg Schneider (AfD) warnte vor einem „Konjunkturprogramm für das organisierte Verbrechen“.
Bei der generellen Einschätzung der Cannabislegalisierung zeigt sich laut einer Umfrage ein gespaltenes Bild. 42 Prozent gaben in einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov an, eine Legalisierung eher oder voll und ganz zu befürworten. 47 Prozent erklärten, diese eher oder voll und ganz abzulehnen. Elf Prozent äußerten sich dazu nicht, wie aus der Umfrage hervorgeht, die der dpa am Freitag vorlag.