Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben sich Vertreterinnen und Vertreter beider Länder einen Schlagabtausch bei der UNO geliefert. „Russlands Ziel ist es, die Ukraine zu zerstören, und sie reden ziemlich offen darüber“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba heute in der UNO-Vollversammlung in New York.
„Die Wahrheit ist, dass es keine vorläufig besetzten Gebiete der Ukraine gibt“, entgegnete der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensja. Die Halbinsel Krim sei russisch, und in den Regionen Donezk, Luhansk und rund um Cherson habe es Referenden zum Anschluss an Russland gegeben, versuchte der Botschafter die völkerrechtswidrigen Annexionen zu rechtfertigen.
Dass die genannten Gebiete im Vorfeld dieser „Volksabstimmungen“ mit brutaler militärischer Gewalt erobert wurden, verschwieg Nebensja. Vielmehr bedachte er die ukrainische Regierung neuerlich mit dem bekannten russischen Propagandavorwurf, ein „Neonazi-Regime“ zu sein.
„Der einzige Grund für diesen Krieg ist und bleibt Russlands Weigerung, das Existenzrecht der Ukraine anzuerkennen“, hatte Kuleba zuvor betont. Er unterstrich auch, dass es im vergangenen Jahrzehnt viele Vorstöße für diplomatische Lösungen gegeben habe.
Kuleba: 200 erfolglose Verhandlungsrunden
In den acht Jahren zwischen der russischen Annexion der Krim 2014 und dem Beginn des aktuellen Angriffskrieges hätten 200 erfolglose Runden an Friedensverhandlungen stattgefunden, mit 20 Vereinbarungen zum Waffenstillstand auf der Krim als Ergebnis. Russland sei schuld daran, dass diese erfolglos geblieben seien.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe auch für den aktuellen Krieg einen Friedensplan vorgelegt, der unter anderem Nahrungsversorgung, die Sicherung von Atomwaffen und das Einhalten internationalen Rechts garantiere.