Das Finanzministerium hat mit dem Vergabeprozess für die nächsten Glücksspiellizenzen begonnen. Das berichtete die Tageszeitung „Die Presse“ (Onlineausgabe) gestern.
Da die Uneinigkeit in der Regierung über eine Novelle des Glücksspielgesetzes weiter anhält, erfolge die Vergabe nach bestehendem Gesetz, also mit einer Lizenz für Lotterien, einer für Onlineglücksspiel und zwölf weiteren für Spielbanken (Casinos).
Verweis auf langen Fristenlauf
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) soll das Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in einem Brief mitgeteilt haben. Die Lizenzen, die derzeit ausschließlich von den Casinos Austria gehalten werden, laufen mit Ende September 2027 aus. Wegen des langen Fristenlaufs von in Summe 45 Monaten sei jedoch ein Beginn zum jetzigen Zeitpunkt nötig, hieß es im „Presse“-Bericht.
Grüne verstimmt
Die Grünen reagierten verstimmt. In einem der APA vorliegenden Schreiben von Klubobfrau Sigrid Maurer nannte man Brunners Vorgehen insofern überraschend, als es ein einseitiges Scheitern der Gespräche darstelle.
Die Grünen seien nach wie vor stark daran interessiert, möglichst rasch ein effektives und ausgewogenes Glücksspielpaket auf Basis des gemeinsamen Ministerratsvortrags aus dem Jahr 2021 zu beschließen.
Maurer bedauerte, dass im Vorjahr ein völlig neuer Vorschlag auf den Tisch gelegt worden sei, der eine Liberalisierung des Onlineglücksspiels beinhaltet habe. Dadurch hätten effektive Spielerschutzinteressen noch mehr an Bedeutung gewonnen. Mehrfache Terminvorschläge für weitere Gespräche hätten zu keinem Ergebnis geführt. Man sei trotzdem optimistisch, zu einem Ergebnis zu kommen.