Für ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker ist der erstinstanzliche Schuldspruch gegen den ehemaligen Kanzler und früheren ÖVP-Chef Sebastian Kurz wegen Falschaussage „überraschend“. Schließlich habe es im Beweisverfahren sehr viele entlastende Aussagen gegeben, so Stocker gestern. Die Entscheidung sei aber „zur Kenntnis“ zu nehmen. Weniger unerwartet kam das Urteil für SPÖ und NEOS.
„Die ‚Ära Kurz‘ wird die Gerichte noch auf Jahre beschäftigen“, sagte SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer, der als Fraktionsführer im aktuellen COFAG- und in den vergangenen beiden U-Ausschüssen („Ibiza“, ÖVP-Korruption) fungierte. Der Schuldspruch sei für die rechtliche Aufarbeitung des „Systems Kurz eher ein kleinerer Schauplatz“, so Krainer.
„Respekt vor demokratischen Institutionen“
Für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ging es in diesem Prozess nicht nur um eine Aussage von Kurz. Vielmehr gehe es „um den Respekt vor demokratischen Institutionen wie dem Parlament“, sagte die NEOS-Chefin: „Und es geht um ein System, ein System der Postenkorruption, der Inseratenkorruption, der Selbstbedienung. Es geht darum, dass die Parteien SPÖ, ÖVP und FPÖ ein System geschaffen haben, das endlich geändert gehört.“
Stocker betonte, dass es sich um ein Ersturteil handle. Dieses werde jetzt im Rechtsmittelverfahren einer Prüfung unterzogen. „Es bleibt daher offen, wie das Rechtsmittelgericht die Beweisergebnisse und das Verfahren beurteilen wird“, so der ÖVP-Generalsekretär: „Ich hätte Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli gewünscht, dass im erstinstanzlichen Verfahren eine andere Entscheidung erfolgt wäre.“