Zwei Jahre nach Kriegsbeginn in der Ukraine hat UNO-Generalsekretär Antonio Guterres ein Ende der Kämpfe verlangt. „Es ist höchste Zeit für Frieden – einen gerechten Frieden, der auf der Charta der Vereinten Nationen, dem Völkerrecht und den Resolutionen der Vollversammlung basiert“, sagte Guterres gestern vor dem Weltsicherheitsrat in New York. Zudem warnte der 74-jährige Portugiese vor einer Ausweitung des Konfliktes in Osteuropa.
Zahlreiche Kriegsverbrechen vor allem der russischen Streitkräfte müssten aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. „Viele Ukrainer erleben den lebenden Alptraum, ihre Kinder zu verlieren“, sagte Guterres weiter. Alle vertriebenen Kinder – die teilweise nach Russland gebracht wurden – müssten mit ihren Familien zusammengeführt werden.
Verbaler Schlagabtausch im Sicherheitsrat
24 Monate nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine traf sich das mächtigste UNO-Gremium gestern zu einer hochrangig besetzten Sitzung, die Vertreter Russlands und der Ukraine lieferten sich dabei einen verbalen Schlagabtausch.
„Russlands Ziel ist es, die Ukraine zu zerstören, und sie reden ziemlich offen darüber“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in der UNO-Vollversammlung gestern in New York. „Die Wahrheit ist, dass es keine vorläufig besetzten Gebiete der Ukraine gibt“, entgegnete der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensja.
Die Halbinsel Krim sei russisch und in den Regionen Donezk, Luhansk und rund um Cherson habe es Referenden zur Annexion an Russland gegeben, versuchte der Botschafter die völkerrechtswidrigen Vorgänge zu rechtfertigen. Dass die genannten Gebiete im Vorfeld dieser „Volksabstimmungen“ mit brutaler militärischer Gewalt erobert wurden, verschwieg Nebensja. Vielmehr bedachte er die ukrainische Regierung neuerlich mit dem bekannten russischen Propagandavorwurf, ein „Neonazi-Regime“ zu sein.
„Der einzige Grund für diesen Krieg ist und bleibt Russlands Weigerung, das Existenzrecht der Ukraine anzuerkennen“, hatte Kuleba zuvor betont.