Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) haben der Ukraine zum Anlass des zweiten Jahrestags des russischen Überfalls auf die Ukraine die „unerschütterliche Solidarität“ Österreichs zugesagt. „Russland hat diesen illegalen Angriffskrieg begonnen. Und es ist Russland, das ihn beenden muss“, sagte Schallenberg in einer Videobotschaft, die heute via X (Twitter) veröffentlicht wurde.
Van der Bellen lobt „heldenhaften Widerstand“
Van der Bellen erklärte in einer eigenen Videobotschaft, die laut Präsidentschaftskanzlei auch im ukrainischen TV verwendet wird, an die Ukrainer gerichtet: „Die Ukraine gehört zur europäischen Familie.“ Russland habe vor zwei Jahren „einen ungerechtfertigten und abscheulichen Angriffskrieg“ begonnen. Der Bundespräsident sprach von zwei Jahren „mit unermesslichen menschlichen Verlusten und Leiden“. Er lobte den „heldenhaften Widerstand“ der Ukrainer. „Ihr Opfer darf nicht vergeblich sein.“
Schallenberg sprach von einem „sinnlosen Krieg“. „Nach zwei Jahren Kämpfen ist Russland einem Sieg in diesem Krieg keinen Schritt nähergekommen.“ Österreichs Unterstützung für die Ukraine bleibe „so unerschütterlich wie am Tag eins“, erklärte Schallenberg weiter. Österreich stehe der Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit, Souveränität und territoriale Integrität bei. „Die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine haben einen gerechten und dauerhaften Frieden verdient.“
Grüne: Ukraine darf Putin nicht ausgeliefert werden
Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, betonte zum Jahrestag, dass die Ukraine „nicht in die blutigen Hände von Diktator Putin“ ausgeliefert werden dürfe. „Wenn Russland seine Kriegsziele erreicht, wäre der ukrainische Staat und die ukrainische Identität Geschichte“, erklärte Ernst-Dziedzic heute in einer Aussendung. „Der Beistand mit der Ukraine ist nicht nur ein moralisches Gebot, sondern eine sicherheitspolitische Verpflichtung“, meinte Ernst-Dziedzic.
SPÖ: „Diplomatische Verhandlungen forcieren“
SPÖ-Chef Andreas Babler vermied in seiner Stellungnahme zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns ein klares Statement der Unterstützung des angegriffenen Landes. In einem Post auf X verurteile er die „Menschenrechtsverbrechen“ sowie das Kriegsleid, das „für uns niemals zu Gewohnheit werden“ dürfe. „Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung. Es geht um Freiheit, Demokratie und Menschlichkeit“, so Babler. Es gelte aber zugleich, diplomatische Verhandlungen zu forcieren und für eine umfassende Friedenslösung einzutreten
FPÖ: „Kriegstreiberei der EU“
FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Herbert Kickl kritisierte angesichts Hunderttausender Opfer auf beiden Seiten die „Kriegstreiberei der EU“. „Anstatt von Beginn an Druck zu machen und beide Kriegsparteien zu ernst gemeinten Verhandlungen zu bringen, hat die EU-Kommission durch immer mehr Waffenlieferungen die Eskalationsspirale noch weiter forciert“, erklärte Kickl in einer Aussendung. Zu glauben, dass ein Krieg mit Waffenlieferungen rasch zu Ende gehe, sei „hanebüchen und verantwortungslos“.
NEOS: „Geht um ureigenste sicherheitspolitische Interessen“
NEOS sieht im russischen Angriffskrieg „eine Zeitenwende für Europa und damit auch für Österreich“. Diese sei jedoch aufgrund der Untätigkeit der Bundesregierung nicht angekommen, sagte Klubobfrau und Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger in einer Aussendung. Österreich müsse endlich aufwachen. „Es geht um unsere ureigensten sicherheitspolitischen Interessen.“