Die Grünen haben sich heute in der Grazer Messe auf einem Bundeskongress unter dem Motto „Mit dir fürs Klima und Europa“ versammelt, um die 23-jährige Umweltaktivistin Lena Schilling offiziell zur Spitzenkandidatin für die EU-Wahl am 9. Juni zu küren.
Bundessprecher und Vizekanzler Werner Kogler appellierte dabei vor rund 250 Delegierten für ein Europa des Miteinanders und warnte vor aufstrebenden rechtsextremen Kräften. Die Instrumente der liberalen Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenrechte seien tief bedroht.
Anlässlich des zweiten Jahrestags des Überfalls Russlands auf die Ukraine hüllte sich Kogler unter viel Applaus in eine blau-gelbe Flagge und erteilte in einem Zug den „blauen Brüdern Putins“ ebenso eine Absage wie jenen KPÖ-Mandataren aus dem steirischen Landtag, die sich mit dessen Handlangern in den besetzten Regionen in der Ostukraine fotografieren hätten lassen.
Kogler lobt grüne Regierungsbeteiligung
Als Früchte der grünen Regierungsbeteiligung im Bund nannte er die Valorisierung der Sozialleistungen, die sieben Bundeskanzler nach Bruno Kreisky (SPÖ) nicht zusammengebracht hätten, oder auch die Wiederaufrichtung der Justiz.
Über den jüngsten, nicht rechtskräftigen Schuldspruch für Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verlor Kogler kein Wort. Nur dass viel ermittelt werde, hob er hervor. „Es ist gut, dass es so ist. Es wird eben nichts mehr derschlagen.“
Weiterer Fahrplan
Auf dem Programm standen am Vormittag noch zwei Leitanträge, einer zum „Klimaglück“, ein zweiter gegen rechtsextreme Gefährder von Demokratie und europäischer Einigung. Danach soll Schillings Präsentation, ein Hearing und dann ihre Wahl folgen.
Der Nachmittag ist den Listenplätzen zwei bis sechs gewidmet. Listenplatz zwei strebt EU-Routinier Thomas Waitz an, unter den insgesamt zwölf antretenden Kandidatinnen und Kandidaten für die weiteren Plätze finden sich sonst keine weithin bekannten Namen.
Die Grünen wollen bei der EU-Wahl ihre drei bisherigen Mandate halten. 2019 hatten sie 14,08 Prozent Stimmanteil erreicht. Sarah Wiener, prominente Quereinsteigerin bei der letzten Wahl, verzichtet ebenso auf ein weiteres Antreten wie die langjährige Mandatarin Monika Vana. Kogler, 2019 grünes EU-Zugpferd, konzentriert sich diesmal ganz auf die Nationalratswahl im Herbst.