Verschlechterungen beim Arbeitslosengeld, wie es ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) fordert, kommen für die Caritas nicht infrage. „Bei den Ärmsten zu kürzen kommt für uns nicht infrage“, sagte die neue Präsidentin der katholischen Hilfsorganisation, Nora Tödtling-Musenbichler, im APA-Interview. Stattdessen müsste der aktuelle Satz von derzeit 55 Prozent des letzten Nettoeinkommens erhöht werden. Auch mehr Sachleistungen für Asylwerber sind für sie ein Tabu.
„Lücken in Sozialsystem nachhaltig schließen“
„Das Gebot der Stunde und mein dringender Appell an die Bundesregierung lautet: strukturelle und nachhaltige Armutsbekämpfung und -prävention. Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt, um die Lücken in unserem Sozialsystem nachhaltig zu schließen?“, so die Caritas-Präsidentin, die an drei Hebeln ansetzen will: die Anhebung der Ausgleichszulage, die Reform des Arbeitslosengeldes und die „längst überfällige“ Valorisierung der Notstandshilfe – und zwar nicht in Form einer Kürzung, sondern durch eine Erhöhung auf ein existenzsicherndes Niveau.
Sozialhilfe „grundlegend“ reformieren
Ebenso dringend ist für Tödtling-Musenbichler die Reform der Sozialhilfe – „also keine kleinen Verbesserungen, sondern eine grundlegende Reform hin zu einer Mindestsicherung als letztes soziales Auffangnetz“. Diese müsse bundesländerübergreifend gleich hoch und gleich gültig sein, ohne die nachteilige Anrechnung anderer Unterstützungen. Eine Kürzung, wie sie die Regierungspartei ÖVP im Zuge des Wahlkampfes vorschlägt, sei nicht automatisch ein Anreiz, um in den Arbeitsmarkt zu gehen. Auch dann nicht, wenn man – wie ebenfalls geplant – Zuverdienstmöglichkeiten streicht.
„Uns geht es darum, Menschen gut in den Arbeitsmarkt zu begleiten“, verweist Tödtling-Musenbichler auf eigene Projekte der Caritas. Dabei würden unter anderem Langzeitarbeitslose gestützt, „weil wir sehen, dass jede und jeder, dem oder der wir begegnen, auch gerne arbeiten möchte“. Teilzeit nicht entsprechend zu unterstützen, findet die Caritas-Präsidentin, deren Schwerpunkt auch der Kampf gegen Frauenarmut ist, „sehr bedenklich und nicht zielführend“. Der Zugang zum Arbeitsmarkt müsse erleichtert, die strukturellen Rahmenbedingungen für Frauen verbessert werden.