NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat gestern abermals auf die Verabschiedung einer neuen Sicherheitsstrategie und den Ausstieg aus russischem Gas gedrängt. Bei Letzterem müsse die Regierung endlich die Gaslieferverträge zwischen der OMV und der russischen Gasprom „auf den Tisch legen“, verlangte Meinl-Reisinger in der ORF-„Pressestunde“. Zudem brauche es ein Gesetz, das die Grundlage für den Ausstieg aus den Verträgen schafft.
Für einen „Skandal“ hält es die NEOS-Chefin, dass nach wie vor keine Sicherheitsdoktrin auf dem Tisch liege. Denn sämtliche Beschaffungen des Bundesheeres würden ohne diese planlos verlaufen. „Wir zäumen das Pferd von hinten.“ Die geplante Teilnahme Österreichs am europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield hält sie „für richtig“.
„Offen und ehrlich“ über Neutralität diskutieren
„Offen und ehrlich“ will Meinl-Reisinger auch über die Neutralität diskutieren. Diese habe sich durch den Beitritt zur EU bereits verändert. „Wir sind zum Beistand verpflichtet.“ Es brauche eine ordentliche Sicherheitsstrategie, die im Parlament verhandelt wird – auch mit der FPÖ. Geht es nach NEOS, sollten auch Bürger und Bürgerinnen an dem Prozess beteiligt werden, etwa in einem Bürgerrat.
Auch was die Senkung der Steuer- und Abgabenquote anbelangt, sei die Regierung säumig, betonte Meinl-Reisinger abermals. Daher starte NEOS nun die „Mission 40 Prozent“, mit dem Ziel, die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken, inklusive Dialogrunden mit Bürgern und Unternehmern. Es gehe darum, nicht nur zu reden, sondern zu liefern.
„Riesiger Vertrauensverlust“ in Politik
Beim erstinstanzlichen Urteil gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht es Meinl-Reisinger nicht um dessen falsche Aussage, sondern vielmehr um das „System“, das über viele Jahre geherrscht habe. Einige wenige hätten die Republik als „Selbstbedienungsladen“ gesehen. Die Themen, die man im U-Ausschuss herausgearbeitet habe, seien Inseraten- und Postenkorruption gewesen. Die Parteien hätten nicht im Interesse der Bürger, sondern im eigenen gehandelt. Dadurch habe es insgesamt einen „riesigen Vertrauensverlust“ in die Politik gegeben.
Die aktuellen U-Ausschüsse jedoch dienten nur dazu, „die anderen anzupatzen“. Dabei lägen die Lösungen bereits auf dem Tisch. Etwa müssten die Inserate gedeckelt und eine ordentliche Presseförderung eingeführt werden. Und in Sachen Postenkorruption brauche es Findungskommissionen. Sollte NEOS in die Regierung kommen, werde man das „besser machen“.
„Schwur auf Österreich“ verteidigt
Den von ihr aufs Tapet gebrachen „Schwur auf Österreich“ für neue Staatsbürgerinnen und Staatsbürger verteidigte Meinl-Reisinger. Das hänge mit der Diskussion zur Leitkultur und der Frage zusammen, „was wir uns als Gesellschaft eigentlich erwarten“, argumentiert die NEOS-Chefin.
Dass der Gastronom Sepp Schellhorn wieder für NEOS in den Nationalrat zurückkehrt, freut Meinl-Reisinger sehr. Dieser sei „eine leidenschaftliche und authentische Stimme für den Mittelstand“. Mit Ex-NEOS-Chef Matthias Strolz und auch mit dem Vizepräsidenten des Europaparlaments Othmar Karas sei sie regelmäßig in gutem Kontakt. Mit beiden sei aber derzeit nichts geplant.
SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll kritisierte am Sonntag in einer Aussendung ebenfalls die unzureichenden Maßnahmen der Regierung zur Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas und forderte entschiedene Schritte. Weniger wohlwollend zeigte sich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Die NEOS-Chefin stehe für eine politische Agenda der Sanktionspolitik, die der eigenen Bevölkerung schade.